Wahlkampf-Streit Grüne erstatten Anzeige wegen Wahlplakat-Hetze in Zwickau

Der Zwickauer Kreisverband der Grünen hat Anzeige gegen Wahlwerbung der rechtsextremistischen Kleinstpartei "III. Weg" gestellt. Diese hat in Zwickau Wahlplakate angebracht mit der Aufschrift "Hängt die Grünen". Der Kreisverband erwartet von den Behörden, dass die Plakate der rechtsextremistischen Partei unverzüglich aus dem Stadtbild verschwinden. Doch die Staatsanwaltschaft sieht dafür offenbar "keine Notwendigkeit".

Staatsanwaltschaft Zwickau
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat die Behörden in Zwickau aufgefordert, umstrittene Plakate gegen die Gürnen abzuhängen. Doch die Staatsanwaltschaft sieht dafür keine Notwendigkeit. Bildrechte: dpa

Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" will mit öffentlichen Morddrohungen auf Wahlplakaten offenbar Stimmung gegen die Grünen machen. Laut sächsischem Landesverband der Grünen hat die rechtsextreme Partei in der Nacht zu Montag in Zwickau Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" angebracht. Sie seien gezielt über Wahlplakaten von Bündnis 90/Die Grünen und dem Grünen-Direktkandidaten Wolfgang Wetzel platziert worden, teilte der Landesverband in Dresden mit.

Die Plakate des III. Wegs sind ein Aufruf zu Gewalt und weit mehr als die Überschreitung der Grenzen guten Geschmacks.

Christin Furtenbacher Landesvorstandssprecherin der Grünen in Sachsen

Diese Aktion sei ein weiterer Versuch, Kandidierende, Mitglieder und Sympathisierende einzuschüchtern, sagte Furtenbacher. Laut der Sprecherin haben die Grünen dazu Anzeige wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erstattet. Die zuständigen Behörden seien aufgefordert, die Plakate rasch zu entfernen

Staatsanwaltschaft sieht keine strafrechtliche Relevanz

Wie der "Tagesspiegel" berichtet, sieht die Zwickauer Staatsanwaltschaft derzeit aber keine Notwendigkeit, die Plakate mit den umstrittenen Slogans abzunehmen. Die Behörde habe keine strafrechtliche Relevanz dieser Plakate feststellen können.

Es sei nicht klar, "wer konkret angesprochen wird". Es könne sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, heißt es in dem Zeitungsbericht. Dem Bericht zufolge versucht die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" derzeit auch in Bayern mit ähnlichen Parolen Wähler und Wählerinnen zu gewinnen. In München hätte die Polizei die Plakate aber abgehängt. Erstmals treten die Neonazis mit einer Landesliste in beiden Ländern zur Bundestagswahl am 26. September an.

Quelle: MDR/kb/epd

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