Gerichtsentscheid Umstrittene "Der dritte Weg"-Plakate dürfen in Zwickau hängen bleiben

Die Partei "Der dritte Weg" hatte in mehreren Städten Wahlplakate mit dem Spruch "Hängt die Grünen" montiert. Die Stadt Zwickau ordnete die Entfernung an. Ein Eilantrag der Partei dagegen hatte teilweise Erfolg.

Plakat
Die als Mordaufruf zu verstehenden Plakate der Partei "Der dritte Weg" dürfen in Zwickau weiterhin gezeigt werden - nur nicht in der Nähe der Plakate der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen". Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Partei "Der dritte Weg" muss ihre umstrittenen Wahlplakate mit dem Spruch "Hängt die Grünen" in Zwickau nicht abhängen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat am Dienstag einem Eilantrag der rechtsextremen Partei zumindest teilweise stattgegeben. Die Maßgabe des Gerichts lautet jedoch, dass die entsprechenden Plakate in einem Abstand von mindestens 100 Metern von den Wahlplakaten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aufzuhängen sind.

Zwickau hatte Entfernung der Plakate angeordnet

Die Stadt Zwickau hatte zuvor angeordnet, dass die entsprechenden Wahlplakate zu entfernen seien. Das Gericht begründete den erfolgreichen Eilantrag der Rechtsextremen damit, dass es nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen für Wahlwerbung derzeit offen sei, ob die strengen Voraussetzungen für einen solchen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit vorlägen. Bei der Interessenabwägung hielt es die Kammer für angemessen, mit dem räumlichen Abstand eine von der Wahlwerbung der Grünen losgelöste Wahrnehmung der Plakate anzuordnen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Auf den Wahlplakaten ist in großen Lettern der Aufdruck "Hängt die Grünen" zu lesen. Darunter steht in kleineren Buchstaben der beigefügte Satz: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt."

Stadt legt Beschwerde ein, Bundes-Grüne wollen klagen

Die Stadt Zwickau hat am späten Nachmittag mitgeteilt, dass sie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einlegen wird. Von Seiten der Stadt heißt es, man halte diese Entscheidung für falsch und wolle erreichen, dass die Plakate aus dem öffentlichen Raum entfernt werden. Die Beschwerde soll spätestens am Donnerstag dem Oberverwaltungsgericht übermittelt werden. Oberbürgermeisterin Constance Arndt begründete den Schritt damit, dass es für die Stadt keinen Unterschied mache, ob die Plakate an einer Stelle oder 100 Meter weiter hingen. "Die Aufforderung, die Grünen zu hängen, ist und bleibt vollkommen indiskutabel, undemokratisch und unverantwortlich!"

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kündigte nach dem Urteil an, die Partei werde "rechtlich dagegen vorgehen". Er sagte, dass er das Urteil nicht verstehen könne. "Aufforderungen zu Gewalt haben in unserem Land nichts verloren."

Zwickauer planen Plakataktion

Der Zwickauer Bundestagsabgeordnete von "Bündnis 90/Die Grünen", Wolfgang Wetzel, kündigte in einem Gespräch mit MDR SACHSEN an, dass es am Dienstagabend eine parteiübergreifende Plakataktion in der Stadt gebe. "Ich habe zur Kenntnis genommen, dass viele Demokratinnen und Demokraten weit über die Grünen hinaus heute Abend zu einer Solidaritätsplakatieraktion in Zwickau eingeladen haben", sagte er. "Das Motto der Aktion lautet 'Demokratinnen und Demokraten nicht hängen lassen'. Es geht darum, so viel wie möglich Plakate von 'Bündnis 90/Die Grünen' noch heute in Zwickau aufzuhängen, damit das mit den 100-Meter-Abständen für die Neonazis sehr schwierig wird."

Staatsanwaltschaft muss ermitteln

Im Zusammenhang mit den Wahlplakaten hatte zuvor die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und zur Volksverhetzung gegen die Verantwortlichen der Partei "Der dritte Weg" angeordnet. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hatte zunächst Ermittlungen abgelehnt, muss nach der Anordnung nun aber doch ermitteln.

Neonazis mit einem III. Weg (Dritter Weg) Aufdruck
Gegen die Verantwortlichen der Partei wird trotz der Entscheidung wegen Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ermittelt. Bildrechte: imago images / ZUMA Press

Quelle: MDR/tfr

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 14. September 2021 | 13:00 Uhr

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