Reaktionen Politik kritisiert Gerichtsentscheidung zu "Der dritte Weg"-Wahlplakaten in Zwickau

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz, der rechtsradikalen Partei "Der dritte Weg" unter Auflagen weiterhin zu gestatten, Wahlplakate mit einem Aufruf zu Gewalt in Zwickau zu platzieren, reagieren Politiker entsetzt.

Wahlplakat der Partei - Der Dritte Weg - mit der Aufsschrift - Hängt die Grünen.
Die Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei "Der dritte Weg" rufen heftige Reaktionen aus der Politik hervor. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz, dass die Plakate der rechtsextremen Splitterpartei "Der dritte Weg" mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" trotz einer gegenteiligen Verfügung der Stadt Zwickau unter Auflagen in der Stadt hängen bleiben dürfen, reagieren Politiker verschiedener Parteien einhellig.

Grünen-Landessprecherin Christin Furtenbacher: Gerichtsentscheidung irritiert uns

Die Landesvorstandssprecherin der sächsischen Grünen, Christin Furtenbacher, zeigte sich von der Chemnitzer Gerichtsentscheidung irritiert und überrascht. "Sowohl die Staatsanwaltschaft München als auch die sächsische Generalstaatsanwaltschaft haben Ermittlungen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie weiteren Straftatbeständen aufgrund der Plakate der Nazi-Partei 'Der dritte Weg' eingeleitet." Ein Mordaufruf gegen mehr als 3.300 sächsische Mitglieder einer demokratischen Partei, Sympathisierende und Unterstützende habe nichts im öffentlichen Raum zu suchen, sagte sie.

Eine Frau im mittleren Alter mit dunkelblonden Haaren schaut konzentriert in die Kamera.
Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen, verwies auf auf strafrechtliche Ermittlungen gegen die Partei "Der dritte Weg". Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt: Wo liegen die Grenzen des Umgangs miteinander

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, Constance Arndt (Bürger für Zwickau), sagte MDR SACHSEN, dass die Stadt nach wie vor anderer Auffassung sei als das Gericht und die nächste Instanz anrufen werde. "Es gibt für mich keinen Zweifel, was mit den Plakaten gemeint ist. Ich finde, da sollten wir scharfe Grenzen ziehen."

Ich empfinde sie als undemokratisch, unmenschlich und vollkommen indiskutabel.

Constance Arndt Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau

Sie sei weiterhin der Meinung, dass die Stadt Zwickau mit der Verfügung, die Plakate beseitigen zu lassen, richtig gelegen habe. "Ich denke, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gibt uns da Recht." Die Gesellschaft und die Justiz müsse sich klar fragen, wo die selbst gesteckten Grenzen lägen für den allgemeinen Umgang miteinander.

Constance Arndt, Oberbürgermeisterin von Zwickau
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, Constance Arndt, wird gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz vorgehen. Bildrechte: Ralph Köhler

Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann: Nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt

Auch die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) zeigte sich entsetzt über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz. "Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass der Slogan 'Hängt die Grünen!', der durchaus als Mordaufruf verstanden werden kann, vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt sein könnte." Am vergangenen Donnerstag hatte sich bereits die Generalstaatsanwaltschaft Dresden eingeschaltet. Sie wies die Staatsanwaltschaft Zwickau an, die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung aufzunehmen. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hatte die Ermittlungen zunächst abgelehnt, da die Plakate aus Sicht der Behörde keine Aufforderung zu einer konkreten Tat darstellten.

Sabine Zimmermann DIE LINKE während der Sitzung des deutschen Bundestags.
Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Chemnitzer Gerichtsentscheidung. Bildrechte: imago images/Christian Spicker

Ostbeauftragter Marco Wanderwitz: Das Urteil macht mich sprachlos

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz kritisiert. "Das Urteil macht mich ein Stück weit sprachlos", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Das verstehe ich nicht unter wehrhafter Demokratie.

Marco Wanderwitz Ostbeauftragter der Bundesregierung

Er verwies auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), die noch nicht so weit zurückliege. Die einen sind Täter, die anderen sind geistige Brandstifter. In diese zweite Kategorie ordne ich das Plakat ein. In einem Gespräch mit MDR SACHSEN sagte Wanderwitz nannte Wanderwitz die Partei "Der dritte Weg" eine extrem rechtsradikale Partei, die in diesem Fall ganz gezielt Bündnis 90 / Die Grünen angreife. "Das ist in einer Art und Weise passiert, die man gar nicht anders verstehen kann, als mit einem Aufruf zur Gewalt."

CDU-Bundestagsabgeordneter und Ostbeauftragter der Bundesregierung Marco Wanderwitz im Gespräch mit dem Tagesspiegel in seinem Abgeordneten-Büro.
Marco Wanderwitz sieht in den Verfassern des Plakates geistige Brandstifter für rechtsradikale Gewalttäter. Bildrechte: imago images/tagesspiegel

Es gebe Menschen, die sich dadurch herausgefordert fühlten. "Das man solche Plakate aufhängen darf, übersteigt meine Vorstellungskraft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein Urteil Bestand hat." Er gehe fest davon aus, dass es in der nächsten Instanz aufgehoben werde.

Städtetagspräsident Burkhard Jung: Kein Wahlkampf, sondern Hass

Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), äußerte am Mittwoch ebenfalls Unverständnis für den Gerichtsbeschluss. Die Städte seien entsetzt über diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz, sagte er.

Dieses Wahlplakat ist blanke Hetze.

Burkhard Jung Präsident des Deutschen Städtetages

Er könne nicht verstehen, dass der Slogan nicht verboten werde. "In meinen Augen ist das nicht Ausdruck von Meinungsfreiheit - das ist ein Mordaufruf." Ein Aufruf zur Gewalt dürfe im öffentlichen Raum nicht geduldet werden. "Dieses Plakat ist kein Wahlkampf, sondern Hass", sagte Jung. "Das verstößt krass gegen die politischen Grundregeln in unserer Demokratie".

Quelle: MDR/tfr/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz | 15. September 2021 | 10:30 Uhr

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