Pandemie AfD Sachsen lässt 3G-Regel vom Verfassungsgerichtshof überprüfen

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht die 3G-Regel als verfassungswidrig an. So würde indirekt ein Impfzwang entstehen. Sie lässt die Regel deshalb vom Verfassungsgerichtshof prüfen.

Hinweisschild zur 3G-Regel an einer Scheibe
(Symbolbild). Laut der 3G-Regel haben nur geimpfte, genesene oder getestete Personen Zugang zu bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens. Bildrechte: imago images/NurPhoto

Die AfD im Sächsischen Landtag lässt die sogenannte 3G-Regel juristisch prüfen. Nach Angaben des Pressesprechers hat die Fraktion einen entsprechenden Eilantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt. Diese sehe die unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten vor. Eine entsprechende Normenkontrolle beim Verfassungsgericht in Leipzig sei bereits am 10. September eingereicht worden. Es gehe darum, die "Diskriminierung von Ungeimpften" zu beenden, wie die Partei schreibt.

Die sogenannte 3G-Regel ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Wir erwarten deshalb, dass sie vom Verfassungsgerichtshof bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen vorläufig außer Kraft gesetzt wird.

Jörg Urban (AfD) AfD Partei- und Fraktionschef

Indem sich Ungeimpfte vor dem Besuch bestimmter Einrichtungen testen lassen müssten, würden sie gegenüber Geimpften benachteiligt. Das gelte in besonderem Maße, da die Tests bald kostenpflichtig sein werden.

Gescheiterter Eilantrag bereits in Brandenburg

Der Vorstoß der AfD in Sachen Textpflicht beim Verfassungsgericht ist nicht der erste seiner Art. Die Partei hatte bereits im Frühjahr in Brandenburg einen Eilantrag beim dortigen Landesverwaltungsgericht gegen die Testpflicht an Schulen gestellt. Das Gericht hatte den Antrag abgelehnt.

Quelle: MDR/kh/dpa

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