Versammlungsgesetz Kritik am Vorgehen der Polizei bei unerlaubten Corona-Demos in Sachsen

In Sachsen sind nach der Corona-Notfallverordnung derzeit Demonstrationen mit mehr als zehn Teilnehmern untersagt. Doch Woche für Woche gehen Hunderte auf die Straße. In Chemnitz lässt die Behörde eine Querdenker-Demo laufen, geht aber hart gegen Gegendemonstranten vor - für viele Beobachter ein verstörendes Bild. Die Polizei verteidigt ihr Vorgehen.

Zahlreiche Menschen laufen durch die Innenstadt von Chemnitz
Etwa 300 Menschen zogen am Montagabend durch die Chemnitzer Innenstadt. Bildrechte: Harry Härtel

Das Vorgehen der sächsischen Polizei bei den Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik sorgt erneut für heftige Kritik. "Querdenker marschieren ungehindert durch Chemnitz, dagegen protestierende Linke werden gewaltsam festgesetzt", schrieb die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz auf Twitter. "Da kann sie plötzlich Gewalt einsetzen." Köditz warf der Polizei vor, mit ihrem Vorgehen den Anschein zu erwecken, dass Corona-Proteste bevorzugt behandelt würden. In einem Video der "Freien Sachsen", das auf Twitter kursiert, feuern Teilnehmer der rechtsextremen Gruppierung die Polizei an:

Polizei: Für Ordnungswidrigkeiten gegen Corona-Spaziergänger keine Zeit mehr

Die Polizei in Chemnitz selbst stellt die Situation anders dar. Danach hätten sich 27 links orientierte Demonstranten dem nicht angemeldeten Aufzug entgegengestellt. "Es war vielmehr so, dass wir die beiden Lager voneinander trennen wollten", sagte der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Chemnitz, Stefan Dörner, MDR SACHSEN. Bei dem Versuch sei es zu Rangeleien zwischen den Gegendemonstranten und der Polizei gekommen, "wodurch wir dann in die polizeilichen Maßnahmen der Identitätsfeststellung geraten sind und diese wahrnehmen mussten," so Dörner. Auch Anzeigen wurden laut Polizei erstattet.

Dass Gegendemonstranten versucht hätten, die Polizeikette zu durchbrechen, wie es die Polizei noch in ihrer Pressemitteilung formulierte, erwähnt Dörner nicht mehr. Für das Ahnden von Ordnungswidrigkeiten der rund 300 "Corona-Spaziergänger" habe die Polizei dann - wie eigentlich vorgesehen - keine Kapazitäten mehr gehabt. Nun werde der Einsatz aufgearbeitet und die Lage mit Blick auf die kommende Woche neu bewertet

Grüne Jugend: Polizei kuschelt mit Querdenkern

Die Grüne Jugend in Chemnitz, die bei der Gegendemonstration beteiligt war, ist fassungslos über das Vorgehen der Polizei: "Die Polizist*innen griffen die friedlichen Gegendemonstrant*innen einer Querdenker*innen-Demonstration plötzlich an. Mindestens eine Person wurde dabei verletzt," heißt es in einer Mitteilung . "Inzwischen sind wir polizeiliche Gewalt fast schon gewohnt", sagte Sammy Geyer, Co-Sprecher der Grünen Jugend Chemnitz, der selbst vor Ort war, "doch ich bin erschüttert über das Ausmaß davon am heutigen Tag."

Der Vorfall zeige erneut, wie nah die Polizei mit den sächsischen Querdenkenden kooperiere. Bisher seien kaum oder keine Maßnahmen ergriffen worden, um dies zu unterbinden. "Wir fordern, dass das sächsische Innenministerium den Fall aufarbeitet", meint Sammy Geyer, und Konsequenzen eingeleitet werden. 

Abgeordneter Herrmann: Polizei verliert Vertrauen bei Vernünftigen

Auch der Chemnitzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann beklagte die Auflösung der spontanen Gegenkundgebung, während der Demonstrationszug der Corona-Leugner "weiter unbehelligt durch die Stadt ziehen konnte". Mit diesem Verhalten verliere die Polizei weiter an Vertrauen bei denjenigen, die sich vernünftig verhielten. Die Linken-Abgeordnete Köditz hatte schon nach Demonstrationen vor einer Woche von einem "Kontrollverlust" gesprochen und dafür Innenminister Roland Wöller (CDU) verantwortlich gemacht. Der hatte dies zurückgewiesen und Kritik widersprochen, dass die Versammlungen einfach laufen gelassen würden.

Innenminister Wöller verteidigt Vorgehen der Polizei

Wöller stellte erneut klar, dass die Polizei bei ihren Einsätzen auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel achten muss. Ihre Aufgabe sei es zunächst, das Versammlungsrecht zu gewährleisten. Eine Demo könne nur dann unterbunden werden, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sei, sagte Wöller MDR SACHSEN. Erst dann gehe es darum, Auflagen der Corona-Verordnung umzusetzen. "Wenn der Teilnehmerkreis klein ist, dann kann man konsequent vorgehen, wenn er größer ist läuft man Gefahr, mit Gewalt oder polizeilichen Mitteln etwas aufzulösen. Das kann nicht das Gebot der Stunde sein," so Wöller. Allerdings werde die Polizei Verstöße ahnden und nehme dazu auch Personalien auf. Nach den Demos am Montag seien mehr als 350 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden.

Am Montagabend hatten sich erneut vielerorts in Sachsen Gegner der Corona-Politik bei nicht angemeldeten Demonstrationen versammelt. Wegen des dramatischen Infektionsgeschehens in Sachsen sind nur stationäre Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern zulässig. Dessen ungeachtet waren etwa in Chemnitz und Freiberg Hunderte von ihnen durch die Straßen gezogen.

Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz gibt es bei den Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen eine zunehmende Radikalisierung. Auch unter dem Einfluss von Rechtsextremisten, sogenannten Reichsbürgern und Antisemiten seien die Proteste im Verlauf der Pandemie immer aggressiver geworden.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 30. November 2021 | 19:00 Uhr

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