FAQ Arbeitsrecht: Fragen und Antworten zur Impfpflicht im Gesundheitswesen

Ab 15. März wird es auch in Sachsen eine allgemeine Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen geben. Dabei gibt es rechtlich einige Unsicherheiten, sagt Arbeitsrechtsanwalt Michael Goebel aus Dresden. Was zu beachten ist und mit welchen Folgen Mitarbeiter ohne Nachweis rechnen müssen, erfahren Sie in diesem FAQ.

Klinikmitarbeiterin erhält Corona-Impfung.
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Wen betrifft diese berufsbezogene Impfpflicht?

Betroffen sind sämtliche Arbeitgeber und Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Dazu gehören unter anderem Arzt- und Zahnarztpraxen, Kliniken, Pflegeheime, Rettungsdienste und Physiotherapien. Auch Hausmeister und externe Dienstleister wie Friseure dürfen die Einrichtungen nicht ohne entsprechene Nachweise betreten. Außerdem gilt das auch für ehrenamtliche Mitarbeiter.

Welche Nachweise müssen die Arbeitnehmer erbringen?

Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet die Mitarbeiter nachzuweisen, dass sie genesen oder geimpft bzw. aus gesundheitlichen Gründen von der Impfung befreit sind.

Bis wann sind die Nachweise vorzulegen?

Stichtag ist der 15. März. Ab dem 16. März drohen bei Nichtvorlage entsprechende Strafen.

Was passiert, wenn Arbeitnehmer diese Nachweise nicht erbringen?

Arbeitgeber müssen dem Gesundheitsamt Mitarbeiter melden, die den Nachweis nicht erbracht haben. Das Amt nimmt Kontakt mit den Betroffenen auf und entscheidet anschließend über die Sanktionen. Es drohen zum einen Bußgelder, aber auch Beschäftigungs- und Betretungsverbote. Der Arbeitgeber kann bei Nichtbeachtung der Regelungen mit Bußgeldern belegt werden.

Wer nach dem 15. März seinen Arbeitsplatz antritt, darf ohne Nachweise nicht beschäftigt werden. In diesem Fall drohen Lohnausfälle, Abmahnungen und Kündigung durch den Arbeitgeber.

Was geschieht zwischen 15. März und der Entscheidung des Gesundheitsamtes?

Hier besteht noch keine Rechtssicherheit. Ob Arbeitnehmer ohne Nachweis freigestellt werden und ob sie in diesem Fall Lohnfortzahlungen erhalten, muss im Einzelfall der Arbeitgeber entscheiden, da es im Infektionsschutzgesetz nicht eindeutig geregelt ist. Am Ende werden nach aktuellem Stand Gerichte entscheiden.

Was, wenn Nachweise nach dem 15. März ablaufen?

Dann muss innerhalb einer Frist von einem Monat ein neuer Nachweis erbracht werden.

Gelten die Regelungen auch für Patienten und Heimbewohner?

Nein.

Was ist die rechtliche Grundlage dieser Regelungen?

Die Regelungen wuden am 10.12.021 vom Bundestag beschlossen und sind in Paragraph 20a des Infektionsschutzgesetzes festgehalten.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Sachsenspiegel | 14. Januar 2022 | 19:00 Uhr

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