Sachsen Corona-Hilfen: Aufbaubank prüft Rückforderung für rund 4.200 Unternehmen

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Sächsische Aufbaubank rund 2,7 Milliarden Euro von Bund und Land als Zuschüsse oder Darlehen im Freistaat ausgezahlt. Bei ihrer Zwischenbilanz zu den Corona-Hilfen im Freistaat kündigte die Bank auch mögliche Rückforderungen an.

Ein Taschenrechner auf 100-Euro-Scheinen zeigt die Zahl 2021
Einige Unternehmen in Sachsen haben 2021 nach Ansicht der SAB zu Unrecht Corona-Hilfe beantragt. Sie müssen sich nun auf Rückforderungen einstellen. Bildrechte: imago images/Alexander Limbach

Die Sächsische Aufbaubank (SAB) hat eine Zwischenbilanz der ausgezahlten Corona-Hilfen gezogen. Rund 4.200 Antragsteller müssen sich möglicherweise auf Rückforderungen der November- und Dezemberhilfen einstellen, teilte die SAB mit. Die Anträge würden einer nachträglichen Überprüfung unterzogen, ob die Förderung berechtigt war oder nicht. Es geht dabei um insgesamt sieben Millionen Euro.

Laut SAB wurden bislang bereits rund 6.000 Antragsteller überprüft und als antragsberechtigt eingestuft. Insgesamt hatte die Bank rund 3,7 Millionen Euro als November- und Dezemberhilfen ausgezahlt. Deutschlandweit wurden 2,7 Milliarden Euro von Bund und Land ausgezahlt.

Betroffen sind beispielsweise Friseure und Taxibetriebe

Betroffen sind kleine Unternehmen und Soloselbstständige, die Ende des vergangenen Jahres Anträge direkt ohne Steuerberater gestellt hatten, aber dazu nicht berechtigt waren. Ihre Geschäfte waren nicht komplett geschlossen und damit waren sie aus Sicht der Aufbaubank nicht direkt von der Corona-Verordnung betroffen. Als Beispiele wurden Friseure und Taxifahrer genannt.

Bei der Soforthilfe vom Bund soll es um Summen von bis zu 5.000 Euro für Soloselbstständige gehen. Ein Trost für Betroffene: Sie können nun noch bis Ende Mai 2022 Mittel aus der Überbrückungshilfe 3 beantragen, so die SAB.

Bislang mehr als 300 Betrugsverdachtsfälle

In 327 Fällen hat sich laut SAB der Anfangsverdacht des Subventionsbetruges mittlerweile erhärtet. Die Verdachtsfälle betreffen der Bank zufolge zum großen Teil die im Frühjahr 2020 als Zuschuss gewährten Corona-Soforthilfen sowie die als Darlehen ausgereichten Liquiditätshilfen. Somit bewege sich die jeweilige Summe zwischen 9.000 und 100.000 Euro. Die Gesamtsumme der Auszahlungen bei den Fällen mit Unregelmäßigkeiten beträgt rund 5,4 Millionen Euro.

Ermittlungen eingeleitet, Strafbefehle erlassen, Verurteilungen

Die entsprechenden Fälle sind nach Angaben der SAB bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht worden. Die Staatsanwaltschaft entscheide jeweils über den weiteren Verlauf des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.

Im Ergebnis der Verfahren seien bislang Strafbefehle erlassen worden. Zudem fanden Verurteilungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung statt. Neben dem strafrechtlichen Verfahren werde zudem das verwaltungsrechtliche Verfahren zur Aufhebung und Rückforderung der Fördermittel eingeleitet.

In welchen Fällen wird bei Corona-Hilfen wegen Subventionsbetrug ermittelt?

Verdachtsfälle auf Subventionsbetrug ergeben sich, wenn Fördermittel mutmaßlich aufgrund einer Täuschung beantragt beziehungsweise ausgezahlt worden sind, die nicht zweckentsprechend eingesetzt werden. Dies geschieht vor allem durch falsche Angaben zu Fördervoraussetzungen, zum Beispiel, wenn das Unternehmen zum 31.12.2019 bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war, wenn das Gewerbe nicht als Haupterwerb, sondern als Nebenerwerb ausgeübt wird oder der Liquiditätsengpass nicht coronabedingt ist. Weiterhin gibt es Antragstellungen mit gestohlener Identität, Verwendung gefälschter Ausweisdokumente oder Antragstellung durch Briefkastenfirmen.

*Quelle: Sächsische Aufbaubank

*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, dass die Sächsische Aufbaubank die Corona-Hilfen von rund 10.000 Unternehmen zurückfordern möchte. Diese Informationen hatte die Sächsische Aufbaubank bei einem Pressegespräch mitgeteilt und am Nachmittag korrigiert. Wir haben unseren Artikel anschließend dementsprechend angepasst.

MDR (lam)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Radioreport | 08. März 2022 | 13:00 Uhr

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