Innere Sicherheit Leipziger "Linx"-Demonstration beschäftigt Landtagsausschuss

Am 18. September hatten in Leipzig rund 3.500 Menschen unter dem Motto "Wir sind alle LinX" demonstriert. Dabei kam es zu Angriffen auf die Polizeidirektion und mehrere Banken. In einer Sondersitzung des Innenausschusses erklärte Innenminister Wöller, der Linksextremismus habe sich in Leipzig verfestigt. Dennoch bleibe Rechtsextremismus die größere Gefahr. Ein Nachspiel hat auch das teils aggressive Verhalten von Polizisten gegen Medienschaffende.

Eine aus Geröll errichtet Barrikade, die zuvor brannte, wurde bald darauf gelöscht. Neben der Barrikade befindet sich eine schwarz vermummte Person.
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Sachsens Innenminister Roland Wöller hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten jeglicher Couleur angekündigt. Der CDU-Politiker sagte nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag: "Es gibt keinen guten Extremismus. Wir bekämpfen jede Form des Extremismus." Wöller sprach von einer großen Gefahr für die Demokratie und einer Herausforderung für Sicherheitsbehörden. Der Ausschuss kam auf Antrag der AfD-Fraktion zusammen. Auf der Agenda standen die Ausschreitungen bei der Leipziger Demonstration "Wir sind alle LinX" am 18. September.

Wöller: Mehr Personal bei Polizei und Verfassungsschutz

Innenminister Wöller sagte, tatsächlich seien jedoch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus "mit Abstand die größte Gefahr in Deutschland, auch in Sachsen". Das verkleinere aber das Problem des Linksextremismus nicht. Man dürfe den einen Extremismus nicht mit dem anderen bekämpfen, betonte der Innenminister. Der Kampf müsse aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden.

Wöller zufolge hat sich der Linksextremismus in Leipzig verfestigt: "Er ist gewalttätiger geworden, er ist militanter geworden." Die jüngsten Ereignisse deuteten darauf hin, dass eine neue Dimension erreicht sei. Das seien ernste Anzeichen, die eine entschlossene Antwort des Staates erforderlich machten. Genauso stelle sich Sachsen auf. Dem CDU-Politiker zufolge baut Sachsen bereits Personal bei der Polizei und beim Verfassungsschutz dafür auf.

AfD: Regierung und Polizei haben Demo unterschätzt

AfD Landtagsabgeordneter Sebastian Wippel
AfD-Innenpolitiker Wippel wirft Politik und Polizei vor, die Demo in Leipzig unterschätzt zu haben. Bildrechte: dpa

Die AfD-Fraktion forderte zuvor von der Linksfraktion, sich von ihrer Abgeordneten Juliane Nagel zu trennen. Die Leipziger Politikerin hatte die Demonstration angemeldet, bei der es zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Außerdem möchte die AfD die Soko LinX der sächsischen Polizei aufstocken und für Vereine die Extremismus-Klausel wieder einführen. Mit der Klausel sollen sich Vereine, die bestimmte Bundesfördergelder erhalten, von Personen und Organisationen distanzieren, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen könnten.

Nach der Ausschusssitzung erklärte Innenpolitiker Sebastian Wippel von der AfD-Fraktion: Regierung, Polizeiführung und Verfassungsschutz hätten die Demonstration 'Wir sind alle LinX' unterschätzt. Das sei daran "ablesbar, dass die vorgeschriebene Anzahl an Ordnern unzureichend war. Wie in der heutigen Sitzung herauskam, war ein Personenverhältnis von lediglich 1:100 vorgesehen. Aus unserer Sicht wäre aber 1:25 nötig gewesen".

Linke-Politikerin Köditz distanziert sich von Gewalt

Kerstin Köditz
Linke-Politikerin Köditz distanzierte sich von Gewalt im politischen Diskurs. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Politikerin der Linken, Kerstin Köditz, distanzierte sich klar von Gewalt. Die gesamte Gesellschaft stehe in der Verantwortung, Bilder wie die aus Leipzig zu verhindern. Schon seit Jahren lasse sich feststellen, dass die Gesellschaft in der Sprache immer mehr verrohe. "Aus Worten werden leider manchmal Taten." Man müsse Ursachen der Radikalisierung auch im linken Bereich nachgehen. Die linke Szene brauche einen Diskurs, dass diese Form von Gewalt kontraproduktiv ist.

Bei der Kundgebung in Leipzig sei das Versammlungsrecht missbraucht worden, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton, im Anschluss an die Sitzung am Donnerstag in Dresden. Sieben verletzte Polizeibeamte, Sachbeschädigung und offene Morddrohungen gegen Polizisten seien eine erschreckende Bilanz.

Feuer, Flaschen- und Steinwürfe

Während des Aufzugs am vergangenen Sonnabend von der Innenstadt in den Leipziger Süden wurden mehrere Bankgebäude mit Steinen beworfen. Gegen die Fassade der Polizeidirektion Leipzig flogen Flaschen und Böller. Auf einem Banner wurde der Chef der Extremismuseinheit der sächsischen Polizei bedroht. Die Staatsanwaltschaft hat hier inzwischen Ermittlungen wegen der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten und Bedrohung eingeleitet. Nach dem offiziellen Ende der Demo entzündeten Vermummte im Stadtteil Connewitz eine große Barrikade und ein weiteres Feuer auf der Straße.

Aggressionen gegen Journalisten - strafrechtliches Verfahren eingeleitet

Bei der Demonstration sollen von Polizisten vereinzelt Aggressionen gegen Journalisten ausgegangen sein. Dazu hat es am Donnerstag eine Aussprache mit dem Deutschen Journalistenverband und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in der Leipziger Polizeidirektion gegeben. Polizeipräsident René Demmler entschuldigte sich bei den Betroffenen Journalisten. Man gehe den Vorwürfen gründlich nach, so das Innenministerium. Dazu würden auch die Journalistenverbände weiter einbezogen.

Die Polizeidirektion hatte auf Grund zahlreicher Hinweise Untersuchungen der Vorgänge eingeleitet und relevante Aufzeichnungen gesichert. Es wurde unter anderem ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Olaf Hoppe Sprecher der Polizeidirektion Leipzig

Quelle: MDR/ma/lam/dpa/epd

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 23. September 2021 | 19:00 Uhr

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