Migrationspolitik Linke kontert Innenminister: Sachsen nimmt zu wenige Geflüchtete auf

Die Linke im Sächsischen Landtag hat den Aussagen des sächsischen Innenministers, Armin Schuster (CDU), über die aktuelle Flüchtlingslage im Freistaat deutlich widersprochen. Schuster hatte vor steigenden Flüchtlingszahlen gewarnt – die Infrastruktur sei jetzt schon stark überlastet. Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel konterte jetzt: Die Verteilquote in Sachsen sei längst noch nicht erreicht.

Personen, in dicken Jacken gekleidet, laufen mit Reisetaschen auf einer Straße.
Aus der Ukraine sind aktuell mehr als 51.000 Menschen nach Sachsen geflüchtet. Nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel müsste das Land jedoch noch viel mehr Geflüchtete aufnehmen (Symbolbild). Bildrechte: dpa

Unlängst hatte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) vor steigenden Flüchtlingszahlen gewarnt. Das sieht die Linke mit Blick auf die aktuellen Flüchtlingszahlen in Sachsen anders. Der Freistaat nehme weniger Geflüchtete auf als er müsste, erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel am Mittwoch in Dresden. "Schusters Kritik ist wohlfeil. Wenn Menschen Schutz suchen, ist ihnen Schutz zu gewähren. Dafür sind die Länder der Bundesrepublik in gegenseitiger Solidarität verantwortlich. Sachsen kann seinen gerechten Teil dazu beitragen, leistet aber weniger als vereinbart."

Quote bei Ukraine-Flüchtlingen übererfüllt

Nach aktuellem Stand seien 51. 808 Geflüchtete aus der Ukraine in Sachsen angekommen. Damit liege der Freistaat über der bundesweiten Verteilquote. Allerdings liegt Sachsen laut der Linken bei Schutzsuchenden aus anderen Ländern unterhalb der Quote.

Der Hintergrund: Von den rund 1,9 Millionen Geflüchteten, die Ende 2021 in der Bundesrepublik lebten, hätten sich nur knapp 3,4 Prozent im Freistaat aufgehalten. Nach dem Königsteiner Schlüssel, der für die gerechte Verteilung von Geflüchteten unter den Bundesländern angewendet wird, müssten es aber knapp fünf Prozent sein. "Das bedeutet: Sachsen nahm 2021 knapp 32.000 Menschen zu wenig auf", meint Juliane Nagel.

Sachsen nahm 2021 knapp 32.000 Menschen zu wenig auf.

Juliane Nagel Linken-Abgeordnete im Sächsichen Landtag

Innenminister fordert "Rückführungsoffensive"

Anfang der Woche hatte Innenminister Schuster einen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser geschrieben. Darin verwies er auf die hohen Flüchtlingszahlen und zunehmende Schwierigkeiten bei der Verteilung und Integration von Geflüchteten. Vom Bund verlangte er eine "Rückführungsoffensive".

Beschreibung Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen, spricht in der Sächsischen Staatskanzlei auf einer Pressekonferenz.
Der Innenminister Sachsens, Armin Schuster (CDU), warnte davor, dass die Flüchtlingszahlen im Freistaat weiter steigen. Bildrechte: dpa

Seine Argumente: Wohnungen würden immer knapper, Kindergärten und Schulen sowie der Arbeitsmarkt würden "in nicht unerheblicher Weise" durch eine "sich verschärfende Konkurrenz- und Verdrängungssituation" belastet. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag teilte Schusters Einschätzung.

MDR (phb)/dpa

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