Wiederaufbauhilfe Juli-Hochwasser: Lösung nach Formularsuche in Sicht

In die Problematik um die Wiederaufbauhilfen für Sachsens Kommunen nach den Starkregenfällen im Sommer ist Bewegung gekommen. Laut sächsischem Wirtschaftsministerium wurde die Frist für die Schadensmeldungen bis Mitte Dezember verlängert. Außerdem soll das dafür erforderliche Formular ab Ende nächster Woche zur Verfügung stehen. Derweil werden die Schadenskosten in der Sächsischen Schweiz nach oben korrigiert.

Für die Beseitigung der Unwetterschäden vom Juli muss in der Sächsischen Schweiz deutlich mehr Geld ausgegeben werden als zunächst angenommen. Der Bürgermeister von Bad Schandau, Thomas Kunack, rechnet mit zehn bis zwölf Millionen Euro. Zunächst hatte die Gemeinde einen halb so hohen Betrag gemeldet. Kunack sagte MDR SACHSEN: "Wir werden gewisse Baumaßnahmen in größerem Umfang vornehmen müssen." Denn letzendlich sei der Schaden noch größer, so Kunack weiter, wenn Privathaushalte oder sogar Menschenleben daran hingen.

Vergebliches Warten auf das Online-Formular

Von Schäden betroffen sind sechs der zehn Landkreise im Freistaat – davon überwiegend der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge. Die Kreise melden jeweils eigene Schäden und die der jeweils betroffenen Kommunen. Das Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass etwa 130 bis 140 Gemeinden Anträge stellen werden. Berechtigt sind auch die Kreise Görlitz, Bautzen, Vogtland, Mittelsachsen und Erzgebirge.

Doch die Landkreise und Kommunen warteten in den vergangenen Wochen vergeblich auf das Online-Formular der Sächsischen Aufbaubank zur Beantragung der Wiederaufbauhilfe. Und noch problematischer: Eigentlich sollten die Schäden nach dem Hochwasser bis Sonntag gemeldet werden. Jetzt gab es jedoch Entwarnung. Die Antragsfrist wurde laut Ministerium auf Mitte Dezember verlängert.

Verzögerung wegen Änderung im Antragsverfahren

Am Freitag teilte das Wirtschaftsministerium MDR SACHSEN schließlich mit, dass das Formular nun bald zur Verfügung stehen werde. Zudem solle die Schadensmeldung nicht direkt bei der Sächsischen Aufbaubank erfolgen, sondern an das jeweils zuständige Ministerium gehen. Gehe es beispielsweise um die Feuerwehr, kümmere sich das Innenministerium; bei Straßen oder Brücken das Wirtschafts- und Verkehrsministerium.

Unser Ziel ist, dass das Formular bis Ende der Woche zur Verfügung steht. Oberstes Ziel ist: Rechtssicherheit. Für die Antragssteller, aber auch für den Freistaat. Generell ist es für uns natürlich sehr ärgerlich, dass es nicht so schnell geht, wie es die Bürgerinnen und Bürger von uns gewohnt sind.

Sächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Viele Mitarbeitende seien noch immer abgeordnet in den Gesundheitsämtern tätig. Die Staatsregierung investiere sehr viele Ressourcen in die Bewältigung der Corona-Pandemie.

Gesamtkosten für Hochwasserschäden stetig gestiegen

Im Juli hatten Regenfälle erhebliche Schäden in Sachsen verursacht - vielerorts gab es unterspülte Straßen, Schäden an Brücken und Kanälen und zerstörte Stromleitungen. Vor allem im Elbsandsteingebirge und im Erzgebirge hatten die Unwetter für Verwüstungen gesorgt. Nach aktuellen Angaben des sächsischen Wirtschaftsministeriums belaufen sich die gesamten Schäden derzeit auf rund 150 Millionen Euro – für private, kommunale sowie staatliche Stellen.

Der Freistaat hatte dem Bund im August einen Schaden von 133 Millionen Euro gemeldet. Doch schon Ende September wurde diese Summe nach oben korrigiert: 144 Millionen Euro soll der Freistaat an Wiederaufbauhilfe vom Bund bekommen. Für die Beantragung der Hilfen hatte das Kabinett im September außerdem eine entsprechende Richtlinie beschlossen.

Quelle: MDR/bd/sm

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Regionalreport aus dem Studio Dresden | 29. Oktober 2021 | 18:00 Uhr

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