Innenministerium Sachsen will Verfassungstreue-Checks für Polizisten einführen

Immer wieder gibt es Extremismusvorwürfe gegen sächsische Polizeibeamte. Zuletzt fielen Polizeischüler durch Naziparolen in der Polizeischule Rothenburg auf. Sachsens Innenminister Schuster und Justizministerin Meier wollen nun einen Check auf Verfassungstreue für Staatsbedienstete einführen.

Impressionen der Absolventen Veranstaltung einer Polizeischule
Vor der Einstellung in den Staatsdienst soll es in Sachsen zuküftig einen Check auf Verfassungstreue geben. (Archivbild) Bildrechte: Polizei Sachsen/Lehmann

Sachsen will Verfassungsfeinde künftig von einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst ausschließen. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, plant Innenminister Armin Schuster die Einführung eines "Verfassungstreuechecks" vor der Einstellung in den Polizei- und Justizvollzugsdienst.

Für Verfassungsfeinde ist im Staatsdienst kein Platz.

Armin Schuster Innenminister Sachsen

Verjährungsfristen sollen angepasst werden

Für Menschen, die bereits im Staatsdienst seien, bedürfe es rechtlicher Anpassungen. Dazu gehöre eine Verlängerung von Verjährungsfristen in Disziplinarverfahren, die etwa die Verfassungstreue oder das Mäßigungsgebot zum Gegenstand hätten, sagte Schuster. Somit könnten größere Zeiträume betrachtet und berücksichtigt werden, um konsequenter gegen Extremisten im öffentlichen Dienst vorgehen zu können. Außerdem prüfe man die Einführung der Möglichkeit der Kürzung von Dienstbezügen. Für Verfassungsfeinde sei im Staatsdienst kein Platz, so Schuster.

Vorschläge gemeinsam mit Justizministerin

Der Innenminister hatte am Dienstag bei der Konferenz der Ressortchefs in München dazu gemeinsam mit Justizministerin Katja Meier Vorschläge eingebracht. Meier sagte, es sei "für unseren Rechtsstaat unabdingbar, dass sich Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte jederzeit und uneingeschränkt zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen."

MDR (ben)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 28. September 2022 | 17:00 Uhr

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