Energie und Bauen Neue Bauordnung: 1.000 Meter Mindestabstand für Windräder in Sachsen

Die Kenia-Koalition will die Windkraft in Sachsen ausbauen. Im Sächsischen Landtag hat sie jetzt den Weg dafür frei gemacht und zwar über eine neue Bauordnung. Neben dem Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen regelt diese auch, wie Gebäude künftig nachhaltiger und sicherer gebaut werden sollen. Der Opposition hat an der neuen Bauordnung allerhand auszusetzen.

Spaziergänger vor Windrad
In Sachsen sollen Windräder in einem Kilometer abstand zur Wohnbebauung stehen. Aber es soll Ausnahmen geben. Bildrechte: IMAGO / Jochen Tack

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD hat der Sächsische Landtag eine neue Bauordnung beschlossen. Eines der Ziele ist der Ausbau der Windenergie. Windräder können bis auf 1.000 Meter an Wohnbebauung heran rücken. Als solche zählt eine Siedlung mit mindestens fünf Häusern. Der Abstand darf geringer sein, wenn Stadt- oder Gemeinderäte das wollen oder wenn es um das sogenannte Repowering geht, also das Nachrüsten von bereits bestehenden Windanlagen.

Weniger Bürokratie und Rauchmelderpflicht in Bestandsgebäuden

Die neue Bauordnung erleichtert nach Ansicht der Koalition das Bauen mit Holz und die Errichtung von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen. Für den Bau von Ladesäulen für Elektroautos und bestimmte Mobilfunkmasten soll die Bürokratie entrümpelt werden. Kleinere Vorhaben können nun auch von Handwerkern geplant werden ohne einen Architekten oder Ingenieur hinzuzuziehen. Außerdem schreibt die Gesetzesänderung eine Rauchwarnmelderpflicht auch für Bestandsgebäude vor. Die Rauchmelderpflicht gilt zum 31.12.2023.

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Was einen richtig guten Rauchmelder ausmacht und wer für den fiependen Kasten eigentlich verantwortlich ist, wenn er einmal an der Decke hängt - das hat sich Lukas Meister erklären lassen.

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Fr 18.02.2022 11:40Uhr 02:14 min

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Schmidt: Bauen zukunftsfähig gemacht

Der Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU), sagte, mit dem Beschluss werde die Bauordnung an die Erfordernisse der Zeit und an zukunftsfähiges Bauen angepasst. Redner der Regierungsparteien lobten die schnelleren Genehmigungsverfahren und die Vereinfachungen für Bauwillige. Die Abstandsregelung für den Bau von Windrädern sei ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität und Unabhängigkeit von ausländischen Energielieferungen.

Holzhaus leipzig
Holzhaus in Leipzig: Das Bauen mit diesem Material wird erleichtert. Bildrechte: Peter Eichler

AfD spricht von Mogelpackung

Die AfD bezeichnete den Mindestabstand für Windräder als "Mogelpackung" und warf der CDU einen Kniefall vor dem rot-grünen Zeitgeist vor. Es gebe zu viele Ausnahmen, sagte der Sprecher für den ländlichen Raum, Thomas Thumm. Das berge Gefahren.

Kaputt gesparten Kommunen wird nichts anderes übrig bleiben, als sich den Windkraftbetreibern mit ihren Geldkoffern zu ergeben.

Thomas Tumm, AfD

Linke geht Bauordnung nicht weit genug

Den Linken geht die Änderung der Bauordnung nicht weit genug. Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Marco Böhme, bezeichnete die Abstandsregel für Windräder als "faktische Verhinderung des Windkraftausbaus." Mehr als 90 Prozent der Flächen Sachsens seien damit tabu. Aus Sicht der Linken nimmt die neue Bauordnung auch zu wenig Rücksicht auf Barrierefreiheit, Inklusion und auf den Artenschutz.

Die Linke und die AfD scheiterten mit ihren Änderungsanträgen.

Klimaaktivisten kritisieren Abstandsregeln für Windräder

Die Klimabewegung "Fridays for Future“ in Dresden kritisierte das sächsische Vorgehen als "massiven Einschränkung des Ausbaus der erneuerbaren Energien". Die 1.000-Meter-Abstandsregel bei Windrädern halten die Klimaktivisten für "schlichtweg absurd". Schon jetzt sei Sachsen bei der Windenergie meilenweit entfernt von klimapolitisch sinnvollen und notwendigen Ansätzen.

Berlin will Mindestabstand für Windräder abschaffen

Die Bundesregierung in Berlin plant unterdessen, den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern ganz abzuschaffen, um den Anteil der Windenergie schneller zu erhöhen. Den Ländern soll zudem das Recht entzogen werden, eigenständig Mindestabstände festzulegen. Darüber will das Bundeskabinett in Berlin in der kommenden Woche beraten. Für bereits verabschiedete Regelungen soll es einen Bestandsschutz geben. Sachsen ist das vierte Bundesland, das nun einen solchen Mindestabstand festgelegt hat.

MDR (jk)/epd

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 01. Juni 2022 | 19:00 Uhr

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