Rechtsextremismus Paypal kündigt für Freie Sachsen wichtigen Onlineshop

Ein Onlineshop, der eine wichtige Finanzierungsquelle der rechtsextremen Freien Sachsen ist, kann nicht mehr über Paypal Geld einnehmen. 2019 hatte der Bezahldienst bereits Pro Chemnitz gekündigt. Beide Organisationen sind eng miteinander verwoben und werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Demonstration des Aktionsbündnis Oberlausitz unter dem Motto Selbstbestimmt und frei gegen Faschismus auf dem Marienplatz.
Paypal hat die Zusammenarbeit mit einem für die Freien Sachsen wichtigen Onlineshop beendet. Die Kleinpartei ist vom Verfassungsschutz bundesweit als Verdachtsfall eingestuft. In Sachsen ist die Organisation maßgeblich an der Mobilisierung für die Anti-Corona-Proteste beteiligt. Bildrechte: imago images/Andre Lenthe

Der Bezahldienst Paypal hat die Zusammenarbeit mit einem für die Finanzierung der Freien Sachsen wichtigen Onlineshop beendet. Der Geschäftsführer des Versands, Jens Döbel, hat die Kündigung auf MDR-Anfrage bestätigt. Die Kundschaft kann Einkäufe damit nicht mehr mit wenigen Klicks bezahlen. Dies funktioniert jetzt nur noch per Überweisung. Der Onlinehandel bildet ein finanzielles Standbein der rechtsextremen Kleinpartei, die in Sachsen maßgeblich für die Anti-Corona-Proteste mobilisiert.

Paypal selbst gibt zu einzelnen Kunden keine Auskunft. Auf MDR-Anfrage antwortete ein Unternehmenssprecher recht allgemein und nicht auf den konkreten Fall bezogen: "Es ist gemäß der Paypal-Nutzungsrichtlinie nicht erlaubt, die Paypal-Services für Aktivitäten zu nutzen, die auf die Förderung von Hass, Gewalt oder rassistischer Intoleranz abzielen. Paypal überprüft regelmäßig Konten hinsichtlich dieser Vorgaben und ergreift bei Verstößen gegen die Paypal-Richtlinien entsprechende Maßnahmen."  

Konkreter wird Onlineshop-Geschäftsführer Jens Döbel: "Paypal ist der Meinung, dass unsere Artikel gegen ihre Grundsätze verstoßen." Nachvollziehen könne er das nicht. Der Schritt bedeute zwar keinen Einschnitt für den Umsatz, aber mehr Aufwand. "Na klar. Paypal ist für den Onlinehandel das Nonplusultra." Döbel, inzwischen auch Vize-Kreisvorsitzender der Freien Sachsen im Erzgebirge, ist schon länger im Versandhandel tätig. Bundesweit für Aufsehen sorgte der Schwarzenberger, als er online Miniaturgalgen verkaufte, die mit Politikernamen versehen auch bei Pegida-Demonstrationen gezeigt wurden. Der damalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) erstattete erfolgreich Anzeige. Der Verkauf wurde gestoppt. Gegen die Paypal-Kündigung wehren will sich der Geschäftsführer nicht. "Die haben das Recht dazu und damit hat es sich erledigt."    

Wichtige Einnahmequelle der Freien Sachsen

Der Versandhandel ist laut dem sächsischen Verfassungsschutz eine wichtige Einnahmequelle der Freien Sachsen. Der Onlineshop ist auf der Internetseite der Partei verlinkt. Der Versand diene durch den Vertrieb von Propagandamitteln außerdem der Parteiwerbung, teilt der Verfassungsschutz dem MDR mit. Zu kaufen gibt es dort Bekleidung, Fahnen oder etwa Tassen mit dem Freie-Sachsen-Schriftzug. Andere Artikel tragen das sächsisch-königliche Wappen. Jüngst hat ein Erbe des Königshauses angekündigt, juristisch dagegen vorzugehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Paypal die Zusammenarbeit mit Kunden beendet. 2019 verabschiedete sich der Bezahldienst von Pro Chemnitz. Zwischen Pro Chemnitz und den Freien Sachsen gibt es enge, auch personelle, Verbindungen. So führt der Anwalt Martin Kohlmann beide Organisationen an. Im Chemnitzer Stadtrat bilden Pro Chemnitz und die Freien Sachsen gemeinsam eine Fraktion.

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Auch die Sparkasse wehrt sich gegen die Freien Sachsen

Wie Paypal möchte auch die Sparkasse Chemnitz nicht zur Finanzierung rechtsextremer Gruppen beitragen. Das Kreditinstitut hatte der Partei im vergangenen Jahr die Eröffnung eines Girokontos verwehrt. Dagegen gingen die Freien Sachsen juristisch vor. Mit Erfolg. Die Sparkasse musste der Partei ein vorläufiges Konto zur Verfügung stellen. Ob es dabei bleibt, entscheidet letztlich das Verwaltungsgericht Chemnitz. Der Termin für die mündliche Verhandlung steht noch aus.

MDR Aktuell

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | 28. Januar 2022 | 19:00 Uhr

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