Krieg in der Ukraine Sachsen will Nutzung von Z-Symbol strafrechlich verfolgen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Es steht für "Za Pobedu" - "Für den Sieg" und wird auch häufig außerhalb des Kriegsgebietes und in sozialen Medien verwendet. In Sachsen soll die Nutzung des Symbols jetzt strafrechtlich verfolgt werden.

Eine junge Frau klebt ein weißes Z-Symbol auf ein Armeefahrzeug
Das "Z" steht auf russischen Panzern und ist Symbol des Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine geworden. Die Verwendung wird in Sachsen jetzt unter Strafe gestellt. Bildrechte: IMAGO/SNA

Wer das russische "Z"-Symbol aus dem Ukraine-Krieg öffentlich zeigt, könnte sich auch in Sachsen strafbar machen. Die Polizei werde in solchen Fällen ein Ermittlungsverfahren wegen der Billigung von Straftaten einleiten, teilte eine Sprecherin des Landespolizeipräsidiums am Montag mit. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe eine entsprechende rechtliche Bewertung getroffen, erklärte auch das Justizministerium auf Anfrage. Es werde jeweils der Einzelfall und der Kontext bewertet.

Zudem würde geprüft, ob die Verwendung eines "Z" als symbolische Billigung und Befürworten der russischen Aggression verstanden werden könne. Das könne der Fall sein, wenn das Z-Symbol in russischen Farben gehalten oder in Textbotschaften eingefügt sei - dies gelte auch für die digitale Verwendung.

Symbol für russisches Invasion

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Es steht für "Za Pobedu" - "Für den Sieg". Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt. Anlass zur Prüfung des Symbols waren laut Justizministerium Aufrufe zu Kundgebungen in den sozialen Medien, vor allem bei Twitter - unter anderen auch in Dresden. Dabei sei mit dem "Z"-Symbol" die Unterstützung der russischen Invasionspolitik in der Ukraine zum Ausdruck gebracht worden.

Ein Demonstrant hält auf dem Trafalgar Square ein Schild mit einem Anti-Z-Zeichen.
Europaweit demonstrieren Menschen mit einem durchgestrichenen "Z" für Frieden. Bildrechte: IMAGO / ZUMA Wire

Bis zu drei Jahre Haft

Justizministerin Katja Meier (Grüne) erklärte: "Es ist nicht nur abscheulich, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine durch öffentliche Verwendung entsprechender Symbole zu befürworten. Dies ist auch unter Umständen strafbar. Ich bin froh, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft Dresden so zügig mit der Frage der strafrechtlichen Verantwortung für den öffentlichen Gebrauch des "Z"-Symbols auseinandergesetzt und die Strafverfolgungsbehörden in Sachsen entsprechend sensibilisiert hat."

Damit würde in Sachsen schnell Rechtssicherheit hergestellt. "Entsprechende Sachverhalte werden konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Das schulden wir nicht zuletzt auch den Ukrainerinnen und Ukrainern, die vor der russischen Aggression nach Sachsen geflüchtet sind." Grundlage für das Vorgehen ist Paragraf 140 des Strafgesetzbuches, der das Belohnen und das Billigen von Straftaten verfolgt und mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann.

Es ist nicht nur abscheulich, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine durch öffentliche Verwendung entsprechender Symbole zu befürworten. Dies ist auch unter Umständen strafbar.

Katja Meier (Grüne) Justizministerin Sachsen

Katja Meier in Breslau
Sachsens Justizministerin Katja Meier begrüßt die strafrechtliche Verfolgung des "Z"-Symbols aus dem russischen Angriffskrieg. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Erste Ermittlungen

Berichten zufolge gibt es bereits ein erstes Ermittlungsverfahren. Demnach soll die Polizei Leipzig Untersuchungen gegen einen Mann eingeleitet haben, der sich ein "Z" auf seine Kutte gemalt hatte. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der Billigung von Straftaten ermittelt.

Auch andere Bundesländer wollen Verbot

Auch in Berlin ist das öffentliche Verwenden des Z-Symbols verboten worden. Mehrere andere Bundesländer wie Niedersachsen und Bayern haben ebenfalls strafrechtliche Konsequenzen angekündigt.

Auch die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag sowie CDU, FDP und SPD in Nordrhein-Westfalen sprachen sich für ein Verbot des "Z" aus. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp teilte auf Twitter mit: "Das "Z" als Symbol des Putinschen Faschismus sollte deutschlandweit verboten werden."

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MDR (kt)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 28. März 2022 | 13:00 Uhr

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