Kohleausstieg Grüne wollen mehr Transparenz bei Projekten für den Strukturwandel

Tagebau
Die Grünen in Sachsen fordern mehr Transparenz bei Strukturwandelprojekten. Bildrechte: MDR/Tino Wiemeier

Die sächsischen Grünen pochen auf mehr Transparenz bei Projekten für den Strukturwandel in den Kohleregionen des Landes. Er könne nur gelingen, wenn man Bürgerinnen und Bürger aktiv in diesen Prozess einbeziehe, erklärte die Landtagsabgeordnete Ines Kummer am Sonntag in Dresden.

Transparenz und Kommunikation seien Grundvoraussetzungen für die Beteiligung der Bürger. "Dazu gehört auch, dass Entscheidungen zur Fördermittelvergabe offengelegt werden und für alle nachvollziehbar sind. Die Regionalen Begleitausschüsse können hier einen wichtigen Beitrag leisten."

Ines Kummer ist Grünen-Abgeordnete im Sächsischen Landtag.
Ines Kummer ist Grünen-Abgeordnete im Sächsischen Landtag. Bildrechte: Elenor Breusing

Grüne fordern Leitbilder und Scoring-Verfahren

"Uns Bündnisgrünen ist es wichtig, dass die Regionalen Begleitausschüsse den Strukturwandel vor Ort mitgestalten können und dabei alle Interessen gehört werden." Diesbezüglich setzt man sich dafür ein, die Gremien anzupassen. Als Stichworte nennt Kummer die Erarbeitung von regionalen Leitbildern, ein Handlungsprogramm und ein Scoring-Verfahren. Die Ausschüsse grundlegend umzugestalten, schade wegen des Zeitverlustes dem Prozess aber eher. Der Strukturwandel dulde keinen weiteren Aufschub, nicht zuletzt, weil auch jede Verzögerung die Aufbruchstimmung in den Regionen trüben könne, so die Politikerin.

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Für die Oberlausitz waren zum Jahresanfang nach Angaben des sächsischen Ministeriums für Regionalentwicklung Projekte mit Gesamtkosten von 989 Millionen Euro vom Regionalen Begleitausschuss bestätigt worden. Das ist bereits mehr Geld, als für die Förderperiode bis 2026 zur Verfügung steht. Das Budget ist damit verplant. Weitere Vorhaben würden nur noch als Nachrücker aufgenommen.

MDR (ma)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 22. Mai 2022 | 14:00 Uhr

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