Innere Sicherheit Verfassungsschutzbericht: Deutlich mehr Rechtsextremisten in Sachsen

In Sachsen ist die Zahl der Rechtsextremisten stark angestiegen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz hervor. Doch auch bei linken Gewaltdelikten gibt es einen starken Anstieg. Innenminister Wöller sieht die Demokratie gefährdet.

Dirk-Martin Christian (r), Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, spricht neben Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, in der Sächsischen Staatskanzlei auf einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2020.
Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian; im Hintergrund Innenminister Roland Wöller Bildrechte: dpa

Der Rechtsextremismus bleibt in Sachsen weiterhin ein gesellschaftliches Problem. Wie aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervorgeht, stieg die Zahl der Rechtsextremisten im vergangenen Jahr im Freistaat auf 4.800. Im Vorjahr 2019 waren es noch 3.400 Personen. Der starke Anstieg sei damit zu erklären, dass die rechtsextreme Sammelbewegung der AfD "Der Flügel" mit 1.400 Mitgliedern vom Verfassungsschutz in Bund und Ländern beobachtet wird.

Rechte Szene verändert sich

Doch selbst diese Zahlen seien nur bedingt aussagekräftig, wird im Bericht eingeräumt. Denn feste Strukturen wie Parteien würden für die Szene zunehmend an Bedeutung verlieren. Die "Entstrukturierung" der rechten Szene habe sich weiter fortgesetzt, sagte Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Verstärkt würden in geschlossenen Chat-Gruppen Revolutionsphantasien entwickelt, in sozialen Medien Fake News und Hass gegen Andersdenkende und Mandatsträger verbreitet.

So sei ein für die Verfassungsschutzbehörden neuer Typus extremistischer Bestrebungen entstanden, der schwerer greifbar sei. Diese Netzwerke zu erkennen, sei eine ganz besondere Herausforderung für die Behörden. Ferner wirbt die Szene laut Verfassungsschutzbericht verstärkt für die Ansiedlungen von Rechtsextremisten in Mitteldeutschland, etwa im Raum Leisnig im Landkreis Mittelsachsen.

Innenminister: Gesellschaft durch Extremisten von links und rechts bedroht

Auch die Entwicklung des Linksextremismus in Sachsen gebe Anlass zur Sorge, sagte Christian. Die Zahl der Anhänger bezifferte er auf 800. In Leipzig hätten sich die Gewaltdelikte verdreifacht. Über die zunehmende Radikalisierung Linksextremer zeigte sich Innenminister Roland Wöller (CDU) besorgt. Leipzig sei neben Hamburg und Berlin zu einem bundesweiten Hotspot linksextremistischer Gewalt geworden, sagte Wöller. Der Minister sieht die Gesellschaft insgesamt durch Extremismus von links und rechts bedroht. Die Ränder erstarkten, sagte Wöller.

Unsere Demokratie war in jüngster Zeit noch nie so gefährdet wie aktuell

Roland Wöller (CDU) Innenminister in Sachsen

Rechtsextremisten und "Reichsbürger" hätten Maßnahmen des Staates in der Corona-Pandemie genau wie Teile der gesellschaftlichen Mitte in Frage gestellt, sagte Wöller. Rechte suchten den "Schulterschluss zur Mitte", dort grenzten sich viele aber nicht ab.

Quelle: MDR/kb/dka/epd/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 05. Oktober 2021 | 14:00 Uhr

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