Politik Thomas Gröger: Ein neuer AfD-Abgeordneter im Landtag?

Bastian Wierzioch
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Weil der AfD-Politiker Michael Kaufmann in den Bundestag einzieht, wird sein Sitz im Erfurter Landtag frei. Wer könnte der Nachrücker werden? Ein möglicher Kandidat ist Thomas Gröger, der im Internet nach Einschätzung von Experten rechtsextreme Ansichten verbreitet.

Das Plenum des Thüringer Landtages zur konstituierenden Sitzung von oben.
Die AfD "verliert" einen Landtagsabgeordneten nach Berlin - ein neuer wird ins Parlament in Erfurt nachrücken. Bildrechte: MDR/Lars Sänger

Thomas Gröger aus Horsmar im Unstruttal könnte für den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann in den Thüringer Landtag nachrücken. Das Mandat steht dem Politiker laut Thüringer Landeswahlgesetz zu. Ob er es annimmt, ist unklar. Eine entsprechende Anfrage von MDR THÜRINGEN ließ er unbeantwortet.

Sollte Gröger das Mandat ausschlagen, käme der AfD-Politiker Andreas Leupold aus Nordhausen als Nachrücker zum Zuge. Thomas Gröger fiel bisher vor allem mit Beiträgen in sozialen Netzwerken auf. Seine Wortmeldungen erinnern an Positionen der offiziell aufgelösten Parteiströmung "Flügel".

Relativierung der NS-Verbrechen

Die wichtigste Kommunikationsplattform von Thomas Gröger, geboren 1967 in Mühlhausen, ist Facebook. Dort kritisierte der gelernte Landmaschinenschlosser nicht nur die Corona-Schutzmaßnahmen. Deutschland in der Pandemie bezeichnete er als "DDR 2.0" und teilte das Foto eines Judensterns mit der Aufschrift "Nicht geimpft" sowie die Abbildung eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfzentrum". Oliver Decker, Extremismusforscher an der Universität Leipzig, bezeichnet diese Vergleiche auf MDR-Anfrage als "hochproblematisch, weil antisemitisch gefärbt".

Thomas Gröger
Thomas Gröger vertritt auf seinem Facebook-Profil nach Einschätzung von Experten "hochproblematische" Positionen. Bildrechte: MDR/Thomas Gröger

In der Tat verstößt der künftige Landtagsabgeordnete mit den NS-Vergleichen gegen Richtlinien des AfD-Bundesvorstands. Die Parteispitze versucht nach wie vor, eine Einstufung der Gesamtpartei als "extremistischen Verdachtsfall" zu verhindern. Derzeit liegt der Fall beim Kölner Verwaltungsgericht. In ihrem Abwehrkampf sucht die Partei immer wieder Rat bei dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswieck.

Eines seiner Gutachten floss im Jahr 2018 in die "Handreichung zum Thema Verfassungsschutz" ein, die an alle Mitglieder verschickt wurde. Darin heißt es, dass "die Relativierung der NS-Verbrechen" zu unterlassen sei, um dem Geheimdienst keine weiteren Belege für eine mutmaßliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu liefern.

Thomas Gröger, der für einen Automobilzulieferer in Leinefelde arbeitet, trat 2016 der AfD bei. Heute engagiert er sich als Beisitzer im Kreisvorstand Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen an der Seite von Björn Höcke. Der Thüringer AfD-Landeschef hatte Murswiecks "Handreichung" nach ihrer Veröffentlichung als "politische Bettnässerei" bezeichnet. Thomas Gröger vertritt offensichtlich eine ähnliche Auffassung. Das zeigt ein genauer Blick auf sein Facebook-Profil.

Pauschalvorwürfe gegen Muslimen und Migranten

MDR THÜRINGEN liegen mehrere Dutzend Screenshots vor, die zahlreiche Verstöße Grögers gegen AfD-Richtlinien dokumentieren. Nahezu täglich verbreitete der künftige Landtagsabgeordnete bei Facebook Pauschalvorwürfe gegenüber Muslimen und Migranten. Menschen mit Migrationshintergrund bezeichnete er als "kriminelle Parasiten", "Gesellschaftsparasiten", "importierte Schmarotzer" oder "Messerartisten".

Im Gegensatz dazu heißt es in den Richtlinien des Bundesvorstands: "Pauschale Diffamierungen oder Herabwürdigungen von Ausländern, Immigranten, Flüchtlingen, Muslimen sind zu unterlassen." Es dürfe "nie der Eindruck erweckt werden, als bezeichne man alle Immigranten als kriminell oder sozialschädlich".

André Brodocz 4 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Mo 27.09.2021 19:00Uhr 04:03 min

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Medienberichte bei Facebook geteilt und kommentiert

In den häufigsten Fällen leitete Gröger Medienberichte über Straftaten, die mutmaßlich von Ausländern begangen worden sein sollen, weiter. Darunter zahlreiche Inhalte des islamfeindlichen Blogs "PI News" oder des "Compact-Magazins", das vom Verfassungsschutz als "extremistischer Verdachtsfall" eingestuft wird.

Diese Berichte sowie Meldungen von etablierten Massenmedien versah Gröger systematisch mit pauschalisierenden Kommentaren wie: "Migration tötet!", "Neue Bürger, neue Sitten", "Südländische Kultur" oder "Solche perversen Kreaturen bekommen hier auch noch Asyl und leben von unseren Steuergeldern".

Einen Bericht von Bild-Online über eine Vergewaltigung - mutmaßlich begangen von Tätern mit Migrationshintergrund - kommentierte er pauschal mit: "Afghanische Folklore". Diese Aussage stuft der Leipziger Sozialpsychologe Oliver Decker als "im hohen Maße ausländerfeindlich" ein.

Problematisch dürften zudem Wortmeldungen sein, die Grögers Facebook-Freunde in dessen Profil hinterlassen haben. Der AfD-Politiker löschte Beiträge längere Zeit nicht, in denen ausländisch wirkende Menschen als "Arschloch", "Abschaum", "Urmenschen" oder "Parasiten" bezeichnet wurden. Sogar Gewaltfantasien ließ er monatelang unkommentiert online stehen.

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Islam oder Islamismus?

Die Weltreligion Islam beschrieb Gröger bei Facebook systematisch negativ sowie als permanente Gefahrenquelle und Bedrohung. Zuwanderung bringt er beständig mit Kriminalität, Terror und einer angeblichen "Islamisierung" in Verbindung. So kommentierte er einen Medienbericht über den islamistischen Anschlag im Pariser Bataclan-Theater mit den Worten: "Das ist der wahre Islam".

Anderntags postete er ein Flugblatt mit den Slogans "Islam-Nein-Danke" und "Gib Islam keine Chance". In der AfD-"Handreichung" wird dagegen dringend davon abgeraten, "alle Muslime pauschal als potentielle Gefahr für die Gesellschaft darzustellen". Unerwünscht sei zudem "die mangelnde Differenzierung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistische Strömung".

Ende des vergangenen Jahres bekräftigte Staatsrechtler Murswieck in einem weiteren Gutachten - beauftragt vom AfD-Bundesvorstand - die Bedeutung der "Handreichung zum Thema Verfassungsschutz": "Ich verweise darauf, was ich zum 'ethnisch-kulturellen Volksbegriff' und zur 'De-Islamisierung' gesagt habe."

Extremismusforscher Decker teilt zusammenfassend zu Grögers Wortmeldungen bei Facebook mit: "Der künftige Abgeordnete verbreitet unter Rückgriff auf das 'Wörterbuch des Nationalsozialismus', Freund-Feind-Denken sowie starker, infamer Herabsetzungen rechtsextreme und antidemokratische Ressentiments. Wenn er demnächst in den Landtag einzieht, wachsen seine Möglichkeiten, seine antidemokratische Ideologie in die Tat umzusetzen."

Auf eine ausführliche MDR-Anfrage reagierte Thomas Gröger nicht.

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Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 27. September 2021 | 19:00 Uhr

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