Pandemische Lage Landtag macht Weg für verschärfte Corona-Regeln nach 15. Dezember frei

Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch eine "pandemische Lage" für den Freistaat festgestellt. Damit hat die Landesregierung künftig die Möglichkeit, Corona-Verordnungen zu erlassen - auch über den Dezember hinaus.

Der Thüringer Landtag hat "eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung" von Covid-19 für den Freistaat festgestellt. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Parlaments mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün angenommen. Die Fraktion der CDU sowie die parlamentarische Gruppe der FDP enthielten sich, die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

Der Beschluss ist die Grundlage dafür, dass die Landesregierung strenge Corona-Maßnahmen erlassen kann. Dazu gehören unter anderem Schließungen in bestimmten Bereichen. Aufgehoben wurde zuvor die bundesweite "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" - sie endet am Donnerstag. Die Entscheidungsgewalt wurde damit an die Landesparlamente zurückgegeben.

Corona-Verordnung ab Donnerstag voll in Kraft

Die Thüringer Landesregierung hatte bereits am Dienstag angekündigt, mit Corona-Maßnahmen Teile des öffentlichen Lebens im Freistaat herunterzufahren. Die neue Verordnung soll am Donnerstag (25. November) in Kraft treten. Aber noch am Mittwoch (24. November) treten Regeln für eine Sperrstunde in der Gastronomie, ein weitreichendes 2G-Prinzip - auch für Teile des Einzelhandels - und eine Ausgangssperre für Ungeimpfte und nicht Genesene in Kraft. Laut Sozialministerium findet für diese Bestimmungen noch das alte Bundesinfektionsschutzgesetz Anwendung.

Hinweisschilder zur 2G-Regel
In weiten Teilen des Einzelhandels gilt 2G, Clubs müssen ganz schließen. Bildrechte: MDR/Christian Franke

CDU forderte, Katastrophenfall auszurufen

Innerhalb der Landtagsdebatte hatte die CDU-Landtagsfraktion gefordert, den Katastrophenfall für Thüringen auszurufen. Fraktionschef Mario Voigt sagte, Thüringen befinde sich mehr als nur in einer epidemischen Notlage.

Der Katastrophenfall könnte das Pandemie-Management erleichtern, begründete Voigt seinen Vorschlag. Behörden, Dienststellen und Organisationen könnten besser und koordinierter zusammenarbeiten. Kräfte könnten gebündelt werden, und zudem wären ehrenamtliche Helfer im Einsatzfall rechtlich abgesichert.

Sondersitzung zur Corona-Lage im Thüringer Landtag
Sondersitzung zur Corona-Lage im Thüringer Landtag Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

In Thüringen lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch laut Robert Koch-Institut bei 721,6 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche. Das Bundesland hat auch seit längerem die bundesweit höchste Hospitalisierungsrate. Sie lag mit Stand vom Mittwoch bei 18,58 - und damit mehr als doppelt so hoch wie der höchste im Bundesinfektionsschutzgesetz festgelegte Grenzwert.

Werner: Weihnachtsmärkte sind "unerträglich"

Sozialministerin Heike Werner (Linke) kündigte an, dass bereits kommende Woche erste Covid-Patienten aus Thüringen in andere Bundesländer verlegt werden, weil die hiesigen Intensivstationen voll belegt seien.

Heike Werner während der Verkündung neuer Corona-maßnahmen für Thüringen am 23.11.2021
Heike Werner zeichnete ein ein dramatisches Bild. Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Vor diesem Hintergrund sei es für sie unerträglich, dass gleichzeitig im Land Weihnachtsmärkte besucht werden könnten, erklärte Werner. Die Länder, die Thüringer Patienten aufnähmen, dürften erwarten, dass im Freistaat alles zur Eindämmung der Pandemie unternommen werde. Da passten Weihnachtsmärkte nicht ins Bild, die daher auch per Verordnung untersagt würden

Quelle: MDR(dvs), dpa,EPD

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 24. November 2021 | 19:00 Uhr

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