Ukraine-Krieg Thüringen will gegen russisches "Z"-Symbol vorgehen

Thüringens Innenminister Georg Maier geht davon aus, dass die Verwendung des russischen "Z"-Symbols bei Demonstrationen strafbar sein kann. Der Buchstabe wird von Befürwortern des Angriffskriegs in der Ukraine genutzt. Die Polizei werde solche Fälle dokumentieren und an die Staatsanwaltschaften weitergeben.

Ein Z-Zeichen Symbol auf einer Baseball Cap
Die Verwendung des "Z"-Symbols könnte in Thüringen künftig strafbar sein. Bildrechte: dpa

Wer das russische "Z"-Symbol bei Demonstrationen trägt, kann sich aus Sicht des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) strafbar machen. Bei Putin-freundlichen Versammlungen werde das Symbol vermehrt als militärisches Zeichen des russischen Angreifers präsentiert, sagte Maier. Die Thüringer Polizei solle diese Fälle künftig dokumentieren und zeitnah an die Staatsanwaltschaften weitergeben, so der Minister weiter.

Eine derartige Verwendung beurteile ich als strafbare Handlung.

Georg Maier Innenminister von Thüringen

Ermittler suchen vor einer Wand, die in den Landesfarben der Ukraine angestrichen ist und auf die der Großbuchstabe Z gemalt wurde, nach Hinweisen.
Das provokante "Z"-Symbol - bald eine Straftat in Thüringen? Bildrechte: dpa

Auch Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen das "Z"-Symbol

Mehrere Bundesländer hatten zuletzt klar gemacht, dass sie die Nutzung im Kriegskontext als strafbar ansehen. In Sachsen werde in solchen Fällen ein Ermittlungsverfahren wegen der Billigung von Straftaten eingeleitet, teilte eine Sprecherin des dortigen Landespolizeipräsidiums mit.

Nach Angaben eines Sprechers des Thüringer Innenressorts könne das etwa gegeben sein, wenn das "Z" gemeinsam mit einer russischen Fahne verwendet wird. Auch Sachsen-Anhalt erwägt, das Symbol unter Strafe zu stellen.

Das bedeutet das "Z"-Symbol

Der Buchstabe "Z" wird von Befürwortern des russischen Kriegs in der Ukraine genutzt. Das Symbol steht für "Za Pobedu" - "Für den Sieg". Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt.

Ein Mann gestikuliert mit den Händen vor einer Thüringer Fahne.
Georg Maier hat sich zum "Z"-Symbol positioniert. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bisher fünf "Z-"Symbol-Fälle in Thüringen registriert

Noch sind in Thüringen aber nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) wenige Straftaten in Verbindung mit der Nutzung eines "Z" registriert worden. Von insgesamt fünf Fällen berichtete eine Sprecherin. Vier davon seien als politisch motivierte Sachbeschädigung gewertet worden, ein weiterer als sogenannter Gefahrenabwehrvorgang. Was konkret damit gemeint ist, konnte die Sprecherin nicht sagen.

"Billigung von Straftaten": Zahl der Fälle kann laut LKA zunehmen

Noch sei für die Beamten nicht ganz klar, ob der Paragraf 140 des Strafgesetzbuches, der die Billigung von Straftaten umfasst, in diesen Fällen angewandt werden kann. Wenn die Frage der strafrechtlichen Bewertung geklärt sei, gehe das LKA davon aus, dass auch die Zahl der registrierten Fälle zunehmen werde.

MDR (gh), dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 28. März 2022 | 19:00 Uhr

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