Nach Scholz-Erklärung Linke zu Ukraine-Invasion: Hennig-Wellsow und Ramelow fordern Debatte um Aufrüstung

Thüringer Linke diskutieren ihre Position zur von Bundeskanzler Scholz angekündigten Wende in der Sicherheitspolitik. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow reagierte auf die angekündigte Wende zurückhaltend. Ministerpräsident Ramelow fordert eine breit angelegte Debatte über Rüstungsausgaben.

Die Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zurückhaltend reagiert. Die aus Erfurt stammende Bundestagsabgeordnete sagte MDR THÜRINGEN, sie sei von der Deutlichkeit des Kanzlers überrascht. Sie empfinde den stehenden Beifall vieler Abgeordneter für die Rede von Scholz in dieser Situation als "völlig unangemessen".

Scholz hatte zuvor in einer Sitzung des Bundestags zum Angriff Russlands auf die Ukraine angekündigt, dass der Bundeswehr über ein sogenanntes Sondervermögen 100 Milliarden Euro für ihre Ausstattung zur Verfügung gestellt werden sollen. Außerdem hatte er zugesagt, dass von jetzt an jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden sollen.

Hennig-Wellsow: Auf neue Sicherheitspolitik verständigen

Die Vorschläge des Kanzlers zur Aufrüstung müssten nun im Bundestag diskutiert werden, so Hennig-Wellsow. Der Bundeswehr habe es in den vergangenen Jahren jedenfalls nicht an Geld gefehlt. Deutschland müsse sich allerdings auf eine neue Sicherheitspolitik verständigen.

Auch ihre Partei müsse sich auf die neue Situation in Europa einstellen, sagte Hennig-Wellsow. Die Linke habe mit Blick auf Russland viele Illusionen gehabt und Putin völlig falsch eingeschätzt. Putins Angriffskrieg sei völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Ziel ihrer Partei sei eine menschrechtsbasierte Außen- und Sicherheitspolitik.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Ramelow hatte in seiner Eigenschaft als Bundesratsvorsitzender an der Bundestagssitzung am Sonntag teilgenommen. (Archivbild) Bildrechte: IMAGO / Political-Moments

Ramelow fordert breite Aufrüstungs-Debatte

Nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sollte die angekündigte Aufstockung der Gelder für die Bundeswehr breit diskutiert werden. "Ich wünsche mir und erwarte eine gesellschaftliche Debatte über diesen Vorstoß zur Aufrüstung unseres Landes", erklärte Ramelow am Sonntag.

Ferner sagte Ramelow, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu unterstützen sei "legitim". Ebenso seien harte und wirksame Sanktionen gegen die Oligarchen um den russischen Präsidenten Wladimir Putin nötig.

MDR (ls,dpa)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 27. Februar 2022 | 18:00 Uhr

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