Ermittlungen wegen Volksverhetzung Nach Hausdurchsuchung: Höcke legt Beschwerde ein

Björn Höcke hat Beschwerde gegen die Durchsuchung seines Wohnhauses vergangene Woche eingelegt. Die Hausdurchsuchung sei unverhältnismäßig. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Volksverhetzung und eines Social Media-Posts, der sich gegen Carola Rackete gerichtet haben soll.

Björn Höcke, Fraktionschef der AfD, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtages
Björn Höcke (im Bild) legt Beschwerde gegen die Durchsuchung seines Wohnhauses ein. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hat Beschwerde gegen den Hausdurchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mühlhausen eingelegt. Das teilte die Fraktion am Freitag mit.

AfD-Fraktion: Es hätte kein Durchsuchungsbeschluss erlassen werden dürfen

Auslöser der Durchsuchung waren Äußerungen Höckes in den sozialen Medien gegen die Kapitänin des Flüchtlingsschiffs "SeaWatch 3", Carola Rackete. Die Ermittler sahen einen Anfangsverdacht unter anderem von Volksverhetzung. Die AfD-Fraktion sieht die Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt und spricht von Unverhältnismäßigkeit. Es hätte kein Durchsuchungsbeschluss erlassen werden dürfen, heißt es.

Die Polizei hatte die Wohnung Höckes am Donnerstag vergangener Woche durchsucht. Der entsprechende Beschluss des Amtsgerichts stammte bereits von Anfang Februar. AfD-Landessprecher Stefan Möller sagte nach der Durchsuchung, damit sei ein weiterer Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßige politische Meinungen erreicht. Die Staatsanwaltschaft hatte Kritik an der Durchsuchung zurückgewiesen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/the

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 28. Mai 2021 | 15:00 Uhr

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