Handel Bürgerbegehren für neuen Supermarkt in Bad Tennstedt

In Bad Tennstedt im Unstrut-Hainich-Kreis startet am Dienstag ein Bürgerbegehren für einen neuen Supermarkt. Konkret geht es um den Verkauf einer Teilfläche des alten Sportplatzes an den Markt-Investor. Dafür fand sich bei zwei Abstimmungen keine Mehrheit im Stadtrat.

Rathaus Bad Tennstedt - Unstrut Hainich Kreis
Rathaus von Bad Tennstedt: Im Stadtrat fand sich bei zwei Abstimmungen keine Mehrheit für den Grundstücksverkauf an den Supermarktinvestor. Bildrechte: imago images/Werner Otto

Die Regeln für kommunale Bürgerbegehren in Thüringen

Das "Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
(ThürEBBG)" aus dem Jahr 2016 legt die Regeln für Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene fest. Zunächst muss bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung ein Antrag gestellt werden. Dieser wird geprüft und kann abgelehnt werden, was den Initiatoren wiederum die Chance gibt, nachzubessern oder vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.

Stimmt die Verwaltung zu, müssen Unterstützungsunterschriften unter den wahlberechtigten Einwohnern einer Gemeinde gesammelt werden. Die Vorgabe lautet, dass sieben Prozent der Stimmberechtigten binnen vier Monaten unterschreiben müssen. Für eine Abwahl des Bürgermeisters müssen sogar 35 Prozent der Einwohner unterschreiben.

Wird die Unterschriften-Vorgabe erreicht und übernimmt der Gemeinderat den Antrag nicht, kommt es zum Bürgerentscheid. Dafür gilt eine Kombination aus Mehrheit und Quorum: Die Mehrheit der Wähler muss mit Ja stimmen, und diese Mehrheit muss einem bestimmten Anteil aller Wahlberechtigten in der Gemeinde entsprechen. Das Quorum liegt bei zehn bis 20 Prozent - abhängig von der Einwohnerzahl der Kommune.

Detaillierte Informationen sind auf der Seite des Verbandes Mehr Demokratie e.V. zu finden.

Nach Angaben der Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt müssen bis Mitte August 149 wahlberechtigte Einwohner unterschreiben, damit das Bürgerbegehren zustande kommt. Wenn das der Fall ist und der Stadtrat seine Haltung zum Flächenverkauf nicht ändert, kommt es zum Bürgerentscheid. Das Bürgerbegehren war von zwei Bad Tennstedtern initiiert worden. Sie wollen an den kommenden beiden Samstagen Unterschriften im Haus des Gastes sammeln.

MDR (seg)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten Nordthüringen | 19. April 2022 | 08:30 Uhr

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