Streit mit Stadtratskollegen AfD-Politiker Brandner scheitert mit Dienstaufsichtsbeschwerde

Stephan Brandner von der AfD
Eugen Weber hatte Stefan Brandner in einer Stadtratssitzung unter anderem als "einen der niveaulosesten Hetzer der AfD von nationalem Rang" bezeichnet. Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Das Landgericht Gera hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde des AfD-Politikers Stephan Brandner gegen den Geraer Amtsrichter Eugen Weber abgewiesen. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts am Freitag mit. Brandner hatte sich von einer Äußerung Webers beleidigt gefühlt.

Landgericht stuft Kritik als freie Meinungsäußerung ein

Weber ist Amtsrichter und zugleich Stadtrat in Gera. Dieses Ehrenamt übt auch Brandner aus, der für die AfD außerdem im Bundestag sitzt. Weber hatte Brandner in einer Stadtratssitzung "einen der niveaulosesten Hetzer der AfD von nationalem Rang" genannt. Nach Ansicht Brandners hat Weber damit gegen das für Beamte geltende Mäßigungsgebot verstoßen. Weber ist als Richter verbeamtet.

Das Landgericht Gera stufte Webers Kritik jedoch als freie Meinungsäußerung ein. Außerhalb seiner Amtstätigkeit könne sich auch ein Richter auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. Der Grünen-Politiker Weber widerspricht in Stadtratssitzungen regelmäßig Wortbeiträgen der AfD.

Quelle: MDR (jn)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 23. Dezember 2021 | 15:30 Uhr

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