Erneuerbare Energien Verwaltungsgericht Gera erklärt Windvorranggebiete in Ostthüringen für unwirksam

In Ostthüringen tobt seit Jahren ein erbitterter Kampf um Vorranggebiete für Windräder. Die Regionale Planungsgemeinschaft als gemeinsames Forum der Kommunen hatte zuletzt 0,4 Prozent der Fläche dafür ausgewiesen. Diese Entscheidung halten die Richter am Verwaltungsgericht Gera für unwirksam. Das könnte den ungeordneten Bau von Anlagen Tür und Tor öffnen.

Windkraftanlagen nahe Jena, Saale-Holzland-Kreis
Windkraftanlagen nahe Jena auf dem Gebiet des Saale-Holzland-Kreises. Bildrechte: imago images/Eberhard Thonfeld

Das Verwaltungsgericht Gera hat die für Ostthüringen festgelegten Vorranggebiete für Windkraftanlagen für unwirksam erklärt. Das geht aus einer Urteilsbegründung hervor, die die Richter gerade veröffentlicht haben. Geklagt hatte ein Projektierungsunternehmen, weil der Landkreis Greiz dessen Bauantrag für ein Windrad abgelehnt hatte.

Die Untere Immissionsschutzbehörde des Landratsamts hatte ihr Nein damit begründet, dass der beantragte Standort nicht in einem der Vorranggebiete liegt, die im Regionalplan ausgewiesen sind. Wegen dieser Begründung prüften die Verwaltungsrichter neben der Entscheidung zum konkreten Standort auch, ob das Windkapitel des Regionalplanes Ostthüringen allen juristischen Anforderungen genügt.

Richter halten Wind-Flächen für zu knapp bemessen

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass beim Erstellen des Windkapitels wichtige, sogenannte harte und weiche Tabukriterien falsch bewertet wurden. Mit diesen Kriterien sollen Natur und Landschaft, Mensch und Tier geschützt werden. So seien Flächen, die sich wegen ihres Potentials gut für Windräder eignen, zu Unrecht als Vorrangflächen ausgeschlossen worden. Beispielsweise seien Flächen nur deshalb nicht aufgenommen worden, weil sie in der Nähe von geschützten Denkmalen liegen.

Unterm Strich sieht das Gericht das Verhältnis zwischen den Flächen, die sich gut eignen für den wirtschaftlichen Betrieb von Windrädern und jenen, die als Vorranggebiete in den Plan aufgenommen wurden, als nicht ausgewogen an. Damit sei "der Windenergienutzung durch den Regionalplan nicht substantiell Raum verschafft" worden, so das Urteil. Genau dazu wäre die Regionale Planungsgemeinschaft beim Erstellen des Planes aber gesetzlich verpflichtet gewesen. In der Planungsgemeinschaft arbeiten die Ostthüringer Kreise und die Städte Jena und Gera zusammen.

Verbot von Windrädern im Wald schmälert Zahl der Standorte

Interessant an dem Urteil ist, dass es zustande kam, obwohl die Richter das im Thüringer Klimagesetz enthaltene Ein-Prozent-Flächenziel für Windräder in Thüringen nicht als die entscheidende Vorgabe ansehen. Ostthüringen hatte lediglich 0,4 Prozent seiner Fläche als Vorranggebiete ausgewiesen. Der Plan war erst im Dezember 2020 vom Land genehmigt worden. Allerdings hatte der Thüringer Landtag fast zeitgleich eine Änderung des Thüringer Waldgesetzes beschlossen, die den Bau von Windrädern im Wald verbietet. Damit fielen noch einmal rund 40 Prozent der Ostthüringer Vorrangflächen raus aus der Liste.

Urteil hat noch keine Rechtskraft

Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Der Landkreis Greiz hat die Möglichkeit, vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar in Revision zu gehen. Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN teilte eine Sprecherin mit, das werde derzeit noch geprüft. Die Auswertung des 80-seitigen Urteils brauche Zeit. Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) ist gleichzeitig Präsidentin der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen. In der öffentlichen Diskussion um den zweiten Entwurf des Regionalplanes hatte sie mehrfach betont, dass mit den ausgewiesenen 0,4 Prozent im Umkehrschluss auch 99,6 Prozent der Fläche von Ostthüringen vor dem Ausbau der Windkraft geschützt würden.

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Vor dem Oberverwaltungsgericht in Weimar könnte der Landkreis Greiz in Revision gehen. Bildrechte: MDR/Sebastian Großert

Windbranche sieht sich in ihrer Kritik bestätigt

Der Landesverband Thüringen im Bundesverband Windenergie reagierte auf Anfrage von MDR THÜRINGEN zurückhaltend. Vorsitzender Frank Hummel sagte, der Verband fühle sich durch das Urteil in seiner Kritik bestätigt, die man in vielen Anhörungen und Stellungnahmen während der Aufstellung des Regionalplanes geäußert habe. Die Planungsgemeinschaft habe diese Hinweise ignoriert.

Sollte das Urteil bestand haben, müsse man ganz von vorn beginnen. Das werde wieder viel Zeit und Arbeit kosten. Hummel verwies auch darauf, dass Windvorranggebiete eine Ausschluss-Funktion erfüllen. Sie würden auch ausgewiesen, um zu definieren, wo Windräder nicht gebaut werden dürfen. "Wenn sie vom Gericht gekippt werden, entfällt diese Funktion.", so Hummel. Damit könnten Projektierungsunternehmen überall dort Anträge auf den Bau von Anlagen stellen, wo sich Flächen eignen.

Beim Bau von neuen Anlagen droht Wildwuchs

Die Last, solche Anträge zu beurteilen und darüber zu entscheiden, liegt in einem solchen Fall bei den Landkreisen. So wie im Fall von Auma-Weidatal. In ganz Ostthüringen kennt man diese Situation gut. 2014 hatte das Oberverwaltungsgericht Weimar den 2012 in Kraft gesetzten Regionalplan für Ostthüringen wegen gravierender Mängel gekippt. In den Jahren danach gab es damit faktisch keine rechtskräftig ausgewiesenen Wind-Vorrangflächen. Einige Projektierungsfirmen hatten diese Situation genutzt und Anträge für vielversprechende Flächen gestellt, die im Regionalplan nicht als Windradstandorte vorgesehen waren. Damit drohte der sogenannte ungeordnete Wildwuchs.

Die Landratsämter in Ostthüringen hatten diese Anträge nur mit Hilfe von landesplanerischen Untersagungen ablehnen können. Diese Möglichkeit gab es, weil sie auf einen Regionalplan verweisen konnten, der im Entwurf schon vorlag. Nach zwei Jahren läuft so eine Untersagung aus, sie kann im Einzelfall noch einmal um ein Jahr verlängert werden. Sollte das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gera rechtskräftig werden, dürften sich dann viele Bauvorhaben von Windenergiefirmen in Ostthüringen außerhalb der vorgesehenen Vorranggebiete nicht mehr aufhalten lassen.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. November 2021 | 18:00 Uhr

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