Der Redakteur | 09.03.2022 Reicht eine Quarantänebescheinigung für die Lohnfortzahlung aus?

Nach einem positiven PCR-Test musste Holger aus dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen in Quarantäne. Das Problem: Er bekommt keine Lohnfortzahlung in dieser Zeit. Braucht er einen Krankenschein?

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Rechtsanwältin Dr. Nathalie Oberthür ist Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht im DAV. Hier gibt es das komplette Interview zu Krankenschein und Quarantänebescheid.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Mi 02.03.2022 15:10Uhr 07:11 min

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Wann gibt’s bei Quarantäne Geld und wann nicht?

Unser Föderalismus hat in der Pandemie schon für viel Verwirrung gesorgt und so ist es auch bei diesem Thema. Als wir am 2. März das erste Mal das Quarantänethema aufgegriffen haben, schien die Lage eindeutig. Ungeimpfte, die sich absondern müssen, laufen Gefahr leer auszugehen. Wer als Ungeimpfter positiv getestet wurde, hat bei einem Quarantänebescheid noch Glück. Das ist offenbar in fast allen Bundesländern so, nicht aber in Thüringen. Deswegen müssen wir das Thema noch einmal aufgreifen. Aber der Reihe nach:

Zunächst muss man zwischen mehreren Dingen unterscheiden:

  1. Ist man krank oder nicht,
  2. wenn ja, dann ist der Arzt zuständig, und gegebenenfalls folgt daraus eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
  3. Wer "nur" positiv getestet wird, der ist eben ein Fall für das Gesundheitsamt, nicht für den Arzt,
  4. deshalb greift auch nicht das Entgeltfortzahlungsgesetz wie bei einer Krankschreibung, sondern eben das Infektionsschutzgesetz.


Trotzdem gibt es weitere unterschiedliche Fälle, die unterschiedlich bewertet werden müssen.

Das Wort Gehalt aus einzelnen Buchstaben auf Würfeln auf Euromünzen, im Hintergrund ein Geldschein.
Krankenschein oder Quarantänebescheid? Es kommt auf die Details an. Bildrechte: Colourbox.de

Ich bin "amtlich" positiv, aber nicht arbeitsunfähig

Bei einem amtlich festgestellten positiven Test gibt es eine Absonderungsanordnung vom Gesundheitsamt. Auch wenn das zunächst vielleicht nur eine Mail und noch kein Bescheid ist, gilt dies. Daraus ergeben sich auch die Verpflichtungen des Arbeitgebers, Lohn oder Gehalt weiter zu zahlen. Auf Antrag bekommt er diese Kosten erstattet, zumindest bei Geimpften. Wegen der aktuellen Überlastung der Gesundheitsämter weist das Thüringer Gesundheitsministerium darauf hin, dass der Bescheid auch nachgereicht werden kann.

Eine schriftliche Ausfertigung über die angeordnete Quarantäne kann auch nachträglich dem Arbeitgeber vorlegt werden, um die Verdienstentschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu erhalten.

Schriftliche Mitteilung des Thüringer Gesundheitsministeriums

Eine Covid-19-Infektion ohne Symptome oder eine Quarantäneanordnung eines Gesundheitsamtes begründen keine Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 EFZG, wie das Ministerium weiter schreibt. Deshalb bedarf es auch nicht der Vorlage einer Quarantäneanordnung bei einem Arzt. Aber der amtliche Bescheid führt dazu, dass man sich absondern muss - und dann greifen die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes.

Das Problem: Das Thüringer Landesverwaltungsamt ist der Rechtsauffassung, dass Impfungen durchaus in der Lage sind, nicht nur vor schweren Verläufen zu schützen, sondern zu einem recht hohen Prozentsatz auch vor einer Infektion und damit vor einem positiven Test. Demzufolge war auch die Quarantäne vermeidbar und wir sind bei dem Problem, das auch ungeimpfte Kontaktpersonen haben.   

Kranke Frau liegt im Bett und arbeitet am Laptop
Können Sie im Homeoffice arbeiten oder fühlen sie sich krank? Bildrechte: IMAGO

Ich bin negativ, aber als ungeimpfte Kontaktperson in amtlicher Quarantäne

Laut § 56 Abs. 1 Satz 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kann der Anspruch auf Erstattung entfallen, wenn der Beschäftigte nicht versucht hat, sich vor einer Infektion zu schützen, zum Beispiel durch eine Impfung. Der Hintergrund: Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass die Impfung die Viruslast signifikant senkt. Das Infektionsrisiko, das von Ungeimpften ausgeht, ist also höher und - gesellschaftlich betrachtet - verlängert sich dadurch die Pandemie. Deshalb werden Geimpfte besser gestellt als Ungeimpfte.  

Wer als Kontaktperson in Quarantäne muss, dann ist es nach den aktuellen Regeln - soweit ich das überschauen kann - bundesweit so, dass es keinen Anspruch auf Entschädigung gibt.

Rechtsanwältin Dr. Nathalie Oberthür Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht im DAV

In Thüringen ist der geltende Absonderungserlass maßgebend, in der Folge sind "asymptomatische Personen mit Auffrischimpfung sowie Personen, bei denen die vollständige Impfung oder eine Genesung nicht länger als drei Monate zurückliegt, von den Quarantäneverpflichtungen ausgenommen."

Im Klartext: Mit anerkannt ausreichendem Impfschutz hätte eine Kontaktperson, genauso wie der positiv Getestete, die Quarantäne vermeiden können, also gibt es kein Geld.

Welches Gesundheitsamt entscheidet?

Den Absonderungsbescheid stellt immer das Amt aus, bei dem der Arbeitnehmer "verortet" ist. Das ist dann verbindlich, auch wenn der Betrieb in einem anderen Landkreis oder gar Bundesland seinen Sitz hat. Aus dem Bescheid ergeben sich dann auch die entsprechenden Erstattungsregeln.

Ich bin "amtlich" positiv, habe aber nur einen Schnupfen

Der Schnupfen kann durchaus als Erkrankung durchgehen, aber wir wissen, dass die Menschen unterschiedlich veranlagt sind, nach dem Krankenschein zu rufen. Dies ist bekanntlich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Mit leichten Symptomen im Homeoffice muss die Arbeitsunfähigkeit nicht zwangsläufig gegeben sein, also gibt es auch keinen Automatismus "positiv getestet = arbeitsunfähig". Allerdings hat man als Infizierter natürlich am Arbeitsplatz nichts zu suchen, das bedeutet: Aus dem amtlich bestätigten Status "positiv" folgt zwingend die Absonderung. Für den "verschnupften" Mechaniker eines Autohauses ist "Homeoffice" kaum möglich, entsprechend kann er sich letztlich aussuchen, ob er seinem Arbeitgeber nun einen Krankenschein vorlegt oder den Bescheid des Gesundheitsamtes.

Tatsächlich macht es für den Arbeitnehmer keinen Unterschied, ob er in den ersten sechs Wochen Entgeltfortzahlung bekommt oder eine Zahlung laut Infektionsschutzgesetz.

Rechtsanwältin Dr. Nathalie Oberthür, Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht im DAV

Wer als arbeitsfähiger positiv Getesteter im Homeoffice normal weiterarbeiten kann, der kann das natürlich tun. Das Amt hat einen Absonderungsbescheid ausgestellt, kein grundsätzliches Beschäftigungsverbot.

Aus Arbeitgebersicht: Lieber Krankschreibung oder Bescheid?

Streng genommen ist es seitens des Arbeitsgebers eigentlich unklug, vom Arbeitnehmer einen Krankenschein zu fordern, wenn es bei einem Geimpften einen Bescheid vom Gesundheitsamt gibt. In Abhängigkeit von der Betriebsgröße bleiben die Betriebe bei einer Krankschreibung nämlich mindestens auf einem Teil der Kosten sitzen.

Natürlich gilt: Ist der Arbeitnehmer wirklich krank geschrieben, dann ist Corona nichts anderes als eine Angina. Nun kann man darüber streiten, welchen Schein der Arbeitgeber durch seine Bücher gleiten lässt. Ist der Arbeitnehmer von Amts wegen aus dem Verkehr gezogen, dann muss das Amt dem Arbeitgeber auch die Kosten erstatten. So steht es im Infektionsschutzgesetz.

Der gewohnte gelbe Krankenschein
Der gewohnt gelbe Krankenschein - sollte der Arbeitgeber eine Krankschreibung einfordern? Bildrechte: imago images / blickwinkel / Bernd Leitner

Es sei denn, der Betroffene hat die "öffentlich empfohlenen" Schutzmaßnahmen, wozu die Impfung gehört, nicht wahrgenommen. Damit sind wir wieder bei dem Problem, das die Betroffenen in Thüringen und NRW momentan haben. Das Landesverwaltungsamt in Thüringen beruft sich dabei auf den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und das RKI und eben auf die Argumentation, dass eine Impfung durchaus vor einer Infektion schützen kann, wenn auch nicht wie bei Masern zu 98 Prozent.

Fazit?

Sollte aus dem Thüringer Gesundheitsministerium keine gegensätzliche Weisung erfolgen, wird auch bei den weiteren Anträgen so verfahren, bis Gerichte anders entscheiden. Mehr als 20 Klagen gibt es bereits in Thüringen, hieß es aus dem Landesverwaltungsamt und nun gilt es, auf das erste Urteil zu warten und damit auf die erste juristische Antwort auf die Frage, zu wieviel Prozent eine Impfung vor einer Infektion und damit vor einem positiven Test schützen muss. Reichen vielleicht 50 Prozent aus oder müssen es etwas mehr sein, um sagen zu können: Mit einer Impfung wäre dir das mit der Quarantäne nicht passiert.

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Artikel handelt es sich um eine aktualisierte Version.

MDR

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 09. März 2022 | 15:10 Uhr

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