Bundeswehr Neue Runde im Streit um Sturmgewehr-Auftrag: C.G. Haenel geht vor Gericht

Porträt Autor Dirk Reinhardt
Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Neue Runde im Streit um den prestigeträchtigen Millionenauftrag der Bundeswehr für neue Sturmgewehre: Der Südthüringer Waffenhersteller C.G. Haenel wehrt sich vor Gericht gegen seinen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Man habe Beschwerde am Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt, hieß es aus Suhl. Der Rechtsstreit dürfte einige Monate dauern.

Der Südthüringer Waffenhersteller C.G. Haenel kämpft weiter um den Auftrag zur Lieferung von 120.000 Sturmgewehren an die Bundeswehr. Man habe am Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Bundeskartellamts eingelegt, sagte Geschäftsführer Olaf Sauer MDR THÜRINGEN. Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts rechnet Haenel den Angaben zufolge nicht vor Mitte kommenden Jahres. Sauer sagte weiter, man sei zuversichtlich, den Auftrag doch noch bekommen zu können. Mit einer Serienfertigung für die Bundeswehr sei aber nicht vor dem Jahr 2024 zu rechnen.

Begründung der Vergabekammer "nicht nachvollziehbar"

Die Vergabekammer des Bundeskartellamts hatte am 10. Juni eine Beschwerde von Haenel gegen seinen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr zurückgewiesen. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass sich das Angebot von Haenel bei einer neuen Prüfung nicht als wirtschaftlich besser als das des Konkurrenten Heckler & Koch erwiesen habe. Sauer und Haenel-Finanzchef Swen Lahl nannten diese Begründung im Gespräch mit MDR THÜRINGEN nicht nachvollziehbar.

Haenel war im September vergangenen Jahres zunächst zum Sieger der Ausschreibung erklärt worden, nach einer Beschwerde des unterlegenen Konkurrenten Heckler & Koch dann aber im Dezember vom zuständigen Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ausgeschlossen worden. Das Bundesamt begründete den Ausschluss damit, dass es "ernstzunehmende Hinweise" auf Patentrechtsverletzungen durch Haenel zum Schaden des Konkurrenten gebe. Gegen diese Entscheidung hatte Haenel Beschwerde bei der Vergabekammer eingelegt.

Streit um "Over-the-Beach-Fähigkeit" und Magazin des Gewehrs

Das Thüringer Unternehmen weist die vom Konkurrenten Heckler & Koch erhobenen Vorwürfe einer Patentverletzung zurück. Dabei geht es um die sogenannte Over-the-Beach-Fähigkeit einer Waffe. Das Konstruktionsprinzip soll sicherstellen, dass eine Waffe auch nach dem Untertauchen in Wasser funktionsfähig bleibt. Sauer sagte dem MDR, Haenel habe bei seinem eingereichten Sturmgewehr keine Patente verletzt. Das dabei verwendete Konstruktionsprinzip sei allgemeiner Stand der Technik. Der Streit um die Over-the-Beach-Fähigkeit ist derzeit Gegenstand zweier Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf und vor dem Bundespatentgericht in München.

Ein weiterer Vorwurf bezieht sich auf das von Haenel eingereichte Magazin des deutschen Herstellers Oberland Arms, das angeblich Patente des US-Herstellers Magpul verletzt. Hierzu sagte Sauer, der Lieferant Oberland Arms habe erklärt, keinen Rechtsstreit mit Magpul wegen seiner Produkte zu haben. Magpul habe Haenel außerdem bestätigt, das von Oberland Arms gelieferte Magazin verwenden zu dürfen.

Serienfertigung wohl erst in einigen Jahren

Nach früheren Angaben des BAAINBw und des Verteidigungsministeriums ist mit einer endgültigen Vergabe des Sturmgewehr-Auftrags erst dann zu rechnen, wenn die juristische Auseinandersetzung um den Ausschluss von Haenel rechtskräftig entschieden ist. Im weiteren Verfahren wird mit dem ausgewählten Anbieter ein Vertrag über die Lieferung von Waffen und Zubehör abgeschlossen. Wegen der Größe des Auftrages - laut Ausschreibung bis zu 245 Millionen Euro - muss der Bundestag dem Vertragswerk zustimmen. Danach werden mehrere Hundert Waffen für Einsatztests an die Bundeswehr geliefert. Diese Tests dauern in der Regel mehrere Monate. Verlaufen sie erfolgreich, kann die Serienfertigung aufgenommen werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 22. Juli 2021 | 18:00 Uhr

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