Russischer Angriff Thüringens SPD-Chef fordert Panzer für die Ukraine - Parteien reagieren unterschiedlich

Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier hat sich dafür ausgesprochen, Panzer an die Ukraine zu liefern. Diese könnten aus Beständen der Bundeswehr geliefert werden. Damit stellt sich der Landesinnenminister gegen Bundeskanzler Scholz. Von den Grünen im Freistaat erhält Maier Unterstützung, andere Parteien zeigen sich zurückhaltender.

Innenminister Georg Maier bei einem Interview.
SPD-Landeschef Maier fordert Panzer-Lieferungen an die Ukraine. Außerdem kritisiert er Aussagen von Ministerpräsident Ramelow. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Thüringens SPD-Chef Georg Maier fordert, Panzer aus Deutschland an die Ukraine zu liefern. Maier, der auch Thüringens Innenminister ist, sagte der Thüringer Allgemeinen, Schützenpanzer vom Typ "Marder" könnten aus den Beständen der Bundeswehr geliefert werden. Nach seinen Angaben können die Bestände des deutschen Heeres dann rasch aus restaurierten Reserven der Hersteller aufgefüllt werden.

Maier stellt sich damit gegen Parteifreund und Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine Lieferung des "Marder" an die Ukraine abgelehnt hatte. Scharfe Kritik übte Maier außerdem am früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dieser solle wegen seiner Nähe zum russischen Staatschef Putin aus der SPD ausgeschlossen werden.

Das sagen Thüringer Parteien zu möglichen Waffenlieferungen

  • Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit Erstaunen auf die Äußerungen von Maier reagiert. Der Linken-Politiker Ramelow schrieb auf Twitter, er frage sich jetzt schon, wer in der SPD für wichtige Entscheidungen wie Waffenlieferungen zuständig sei, Maier oder Bundeskanzler Scholz.
  • Rückendeckung bekommt Maier von den Thüringer Grünen. Laut Vorstands-Sprecherin Ann-Sophie Bohm braucht die Ukraine schwere Waffen, um sich verteidigen zu können.
  • Die Thüringer FDP gibt sich zurückhaltender. Nach Worten von Landeschef Thomas Kemmerich sollte sich Deutschland auf die Diplomatie konzentrieren.
  • Auch die Linken-Landeschefin Ulrike Grosse-Röthig hält die Zurückhaltung von Kanzler Scholz für durchaus angebracht. Ihr zufolge ist für die notleidenden Menschen im Kriegsgebiet vor allem humanitäre Hilfe nötig.
  • AfD-Vorstand Stefan Möller sagte, es gebe gute historische Gründe, weshalb sich Deutschland in Osteuropa nicht militärisch engagieren sollte, weder direkt noch indirekt.
  • Und für die CDU sagte Landes-Generalsekretär Christian Herrgott, Maiers Forderung zeuge von geringer Sach-Kenntnis. Es würde zu lange dauern, bis ukrainische Soldaten gut mit deutschen Marder-Panzern umgehen könnten. Herrgott begrüße den neuen Plan der Bundesregierung, für einen sogenannten Waffen-Ringtausch.

Maier auf Distanz zu Ramelow

SPD-Chef Maier hatte sich zudem von Thüringens Ministerpräsident Ramelow distanziert. Ramelow relativiere mit seinen Aussagen zu türkischen Angriffen auf die Kurden im Irak den Krieg in der Ukraine, so Maier. Ramelow hatte auf Twitter bemängelt, dass mit "zweierlei Maß bei Krieg, Waffen und Bündnispartnern" gemessen werde. Dazu fragte er, ob "dieser Einsatz von unserem Nato Partner Türkei niemanden mehr" interessiere und "die Menschen dort weniger Aufmerksamkeit wert" seien.

In der Thüringer Allgemeinen (€) warf Maier seinem Ministerpräsidenten nun vor, damit "den russischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg in der Ukraine auf dieselbe Stufe wie die türkische Aggression" zu stellen. Das sei Wasser auf die Mühlen der Relativierer und der russischen Propaganda.

Ministerpräsident Bodo Ramelow reagierte am Donnerstagabend mit Erstaunen auf die Äußerungen Maiers. Der Linken-Politiker Ramelow schrieb auf Twitter, er frage sich jetzt schon, wer in der SPD für wichtige Entscheidungen wie Waffenlieferungen zuständig sei, Maier oder Bundeskanzler Scholz.

Scholz: Keine Waffen von der Bundeswehr

Bundeskanzler Scholz hatte am Dienstag das weitere Vorgehen bei den Waffenlieferungen erläutert. Danach will die Bundesregierung keine Waffen mehr aus Bundeswehrbeständen liefern, weil sie der Meinung ist, dass die Truppe dann nicht mehr ihre Aufgaben bei der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen kann. Stattdessen will die Bundesregierung direkte Rüstungslieferungen der Industrie an die Ukraine finanzieren. Über einen Ringtausch soll zudem die Lieferung von Waffen sowjetischer Bauart aus osteuropäischen Nato-Ländern in die Ukraine ermöglicht werden.

MDR(fno)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. April 2022 | 08:00 Uhr

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