Corona-Regeln CDU und FDP im Thüringer Landtag gegen 2G+ in Gastronomie

CDU und FDP im Thüringer Landtag haben sich gegen die geplante 2G+-Regelung in der Gastronomie in Thüringen ausgesprochen. Auch der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisiert die Pläne. Bei 2G+ haben nur Geimpfte und Genesene mit einem negativen Corona-Test Zugang zu Restaurants und Cafés. Ausnahmen gibt es nur für "Geboosterte".

Ein Schild mit der Aufschrift "Achtung! 2G+Regeln".
Kritik an der 2G+-Regelung für die Gastronomie in Thüringen kommt von CDU und FDP im Thüringer Landtag. Bildrechte: dpa

Im Thüringer Landtag haben sich die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP gegen die geplante 2G+-Regelung in der Gastronomie ausgesprochen. Es gebe nicht genug wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, ob eine solche Regelung sinnvoll sei, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Thadäus König am Montag. "Daher halten wir die Einführung von 2G plus in der aktuellen Situation nicht für verhältnismäßig", sagte König.

CDU-Landtagsabgeordneter Thadäus König.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Thadäus König, kritisiert die 2G+-Pläne für die Gastronomie. Bildrechte: imago images/Karina Hessland

2G+ bedeutet, dass nur gegen das Coronavirus geimpfte oder von Covid-19 genesene Menschen Zugang haben sollen, sofern sie zusätzlich einen negativen Corona-Test vorzeigen können. Lediglich Menschen, die bereits eine Auffrischungsimpfung ("Booster") erhalten haben, sind von dieser Testpflicht befreit. Doppelt geimpft und danach genesene Menschen zählen laut Gesundheitsministerium nicht zu den "Geboosterten".

FDP: Regeln lockern statt verschärfen

Zuvor hatte sich bereits die FDP-Gruppe gegen die 2G+-Pläne ausgesprochen. Sie plädierte dafür, die Corona-Regeln zu lockern statt zu verschärfen. "Es ist vielmehr geboten, die Zutrittsbeschränkungen in einzelnen Bereichen zu lockern, insbesondere im örtlichen Einzelhandel sowie bei den körpernahen Dienstleistungen", erklärte FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich, der selbst Vorstandsvorsitzender einer Friseurkette ist. Er begründete dies unter anderem mit dem derzeit geringen Infektionsgeschehen in Thüringen.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat am Montag bei 197,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Das war der bundesweit niedrigste Wert. Das Thüringer Gesundheitsministerium geht aber davon aus, dass die Inzidenz im Zuge einer Welle der Coronavirus-Variante Omikron auch in Thüringen deutlich steigen werde. "Wir rechnen damit, dass es auch noch zu uns kommt", sagte eine Sprecherin.

Dehoga appelliert an Ramelow

Der Thüringer Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisierte die 2G+-Pläne massiv und forderte Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) in einer Mitteilung dazu auf, sie nicht umzusetzen. Die Betriebe der Hotellerie und Gastronomie seien keine Treiber der Pandemie, hieß es.

Die Stimmung in der Branche ist sehr schlecht - und auch als weit schlechter als noch vor einem Jahr zu charakterisieren.

Mark Kühnelt, Präsident des Dehoga Thüringen

Man habe auch rechtliche Bedenken, "wenn auf dem jetzigen Stand der Infektions- und Belastungszahlen weitere Verschärfungen" umgesetzt werden sollen. Man verliere täglich Unternehmen und Mitarbeiter in der Branche.

Präsident der Dehoga Thüringen, Mark Kühnelt.
Dehoga Thüringen-Präsident Mark Kühnelt appelliert an Ministerpräsident Ramelow, die 2G+-Regel nicht umzusetzen. Bildrechte: dpa

CDU: 3G statt 2G+

Der FDP-Politiker Robert-Martin Montag argumentierte, dass sich Feiern und Zusammenkünfte in den privaten Raum verlagern könnten, was problematisch sei, weil es dort anders als in der Gastronomie etwa keine Hygienekonzepte gebe. Die CDU-Fraktion sprach sich für eine 3G-Regelung wie im Bereich der körpernahen Dienstleistungen aus, wo durchgehend eine Maske getragen werden kann - etwa bei Friseuren.

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Quelle: MDR(fno)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. Januar 2022 | 18:00 Uhr

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