Hohe Energiepreise EU-Länder einigen sich auf Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen

Die EU-Länder haben sich auf ein Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher in der Energiekrise geeinigt. So sollen europaweit übermäßige Gewinne von Stromkonzernen abgeschöpft werden. Mineralölkonzerne und andere sollen sich mit einer milliardenschweren "Solidarabgabe" beteiligen. Als drittes sind Auflagen zum Stromsparen geplant.

Ein Regenbogen bildet sich zwischen dem Gebäude des Europäischen Rates (l) und dem Gebäude der Europäischen Kommission (r) vor einem Treffen der EU-Energieminister.
Die EU-Energieminister beraten in Brüssel über weitere Entlastungen. Bildrechte: dpa

Die EU-Staaten haben sich angesichts hoher Energiepreise auf europäische Notmaßnahmen verständigt, um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. Die zuständigen Minister einigten sich am Freitag darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit diesem Geld sollen Verbraucher entlastet werden. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden.

Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion eingeschaltet wird – derzeit sind das Gaskraftwerke.

Die Einnahmen der Energieunternehmen sollen künftig bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden, wie Diplomaten bestätigten. Mit dem Überschuss sollen Entlastungen für Bürger finanziert werden. Deutschland hatte eine Einnahmengrenze unterstützt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Rande des Treffens, die Bundesregierung habe sich darauf vorbereitet und die Umsetzung könne vergleichsweise schnell gehen.

Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent

Die Maßnahmen treffen nicht nur die Produzenten von billigem Strom aus erneuerbaren und anderen Quellen, sondern auch Öl-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien. Sie sollen eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent auf ihre Übergewinne zahlen. Mit dem Geld sollen ebenfalls Entlastungen für Bürger und Unternehmen finanziert werden.

Die Vertreter billigten auch ein verpflichtendes Stromsparziel von fünf Prozent in Zeiten hoher Nachfrage, wenn Strom besonders viel kostet – da teures Gas zur Produktion genutzt werden muss. Insgesamt sollten die EU-Länder ihren Stromverbrauch freiwillig um 10 Prozent senken.

Bislang noch kein EU-Gaspreisdeckel

Die Minister wollten auch einen EU-weiten Gaspreisdeckel diskutieren, wie ihn mehr als die Hälfte der EU-Staaten gefordert hat. Dazu sollte es noch keinen Beschluss geben. Deutschland hatte den Vorschlag von Italien, Frankreich, Belgien und anderen Ländern nicht unterstützt und mit der Versorgungssicherheit argumentiert. Habeck warnte, man dürfe es nicht dazu kommen lassen, dass zu wenig Gas nach Europa komme.

AFP,dpa(amu)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 30. September 2022 | 12:00 Uhr

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