Konflikt mit Lukaschenko Kretschmer gegen Aufnahme von Migranten aus Belarus
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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist gegen die Aufnahme von Migranten aus dem Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen. Bundestagspräsidentin Bas und die Grünen fordern schnelle Hilfe für die notleidenden Menschen. Russlands Präsident Putin regt in dem Konflikt einen deutsch-belarussischen Dialog an.
- Kretschmer: Es gibt klare Regeln, wir müssen die Bilder Notleidender aushalten.
- Bundestagspräsidentin Bas und Grünen-Chefin Baerbock fordern rasche humanitäre Hilfe.
- Russlands Präsident Putin regt deutsch-belarussischen Dialog an.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hat sich gegen die Aufnahme von Migranten aus dem EU-Grenzgebiet zu Belarus ausgesprochen. "Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen.
Kretschmer: "Müssen die Bilder des Leids aushalten"
Es gebe klare Regeln bei der Zuwanderung, erklärte Kretschmer. Kommen könnten anerkannte Flüchtlinge oder Fachkräfte. Beides sei bei den Migranten, die vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko angelockt worden seien, nicht der Fall.
Die Bilder notleidender Menschen an der Grenze muss die Gesellschaft nach Ansicht Kretschmers aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen. "Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen", erklärte der sächsische Ministerpräsident weiter.
Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird. Dann wird er mit den Schleusungen aufhören.
Bundestagspräsidentin Bas und Grüne wollen rasche Hilfe
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat rasche Hilfe für die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze gefordert. Diese Menschen seien mit falschen Versprechungen angelockt worden. "Sie werden missbraucht", sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Europa müsse sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden könne.
Aus Sicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist humanitäre Soforthilfe jetzt am dringlichsten. Hilfsorganisationen müssten sofort ins gesperrte Grenzgebiet gelassen werden. Baerbock rief die polnische Regierung auf, das zu ermöglichen und die Unterstützungsangebote der EU anzunehmen – auch beim Grenzschutz.
Humanitäre Situation spitzt sich zu
Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus. Wiederholt versuchten Gruppen, die Sperren zu durchbrechen und illegal die EU-Außengrenze nach Polen zu überqueren.
Die Europäische Union wirft Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Menschen aus Krisenregionen wie Syrien oder dem Irak an die EU-Außengrenze zu bringen. Ziel sei unter anderem, die öffentliche Meinung in der EU zu manipulieren. Vermutet wird, dass das Regime sich unter anderem für Sanktionen der EU rächen will.
Putin für deutsch-belarussischen Dialog
Russlands Präsident Wladimir Putin regte einen direkten Dialog zwischen Deutschland und dem autoritär geführten Belarus an. Wegen der Krise um die Migranten haben Merkel und Putin mehrfach miteinander telefoniert. Putin erklärte außerdem, Russland habe nichts mit der Krise in der Grenzregion zu tun.
Quellen: DPA, (ans)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. November 2021 | 09:00 Uhr
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