EU-Parlament in Straßburg Polen wirft EU Erpressung vor

Der Streit zwischen Warschau und Brüssel spitzt sich zu: Polens Regierungschef Morawiecki wirft der EU in Straßburg im Rechtsstreit um europäisches und nationales Recht Erpressung vor. EU-Kommissionschefin von der Leyen bekräftigt allerdings, man werde nicht zulassen, dass Polen die Union untergrabe. Nun könnte es neue Sanktionen geben.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält eine Rede im Europäischen Parlament.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Bildrechte: dpa

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat im Rechtsstreit mit der EU die polnische Haltung verteidigt. Der nationalkonservative Premier sagte in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg: "Die Sprache der Bedrohungen und Erpressungen möchte ich zurückweisen." Er kritisierte, diese Politik des Drucks sei zu einer Methode gegenüber einigen Mitgliedstaaten geworden.

Morawiecki verteidigte das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. Die Kompetenzen der EU hätten ihre Grenzen: "Wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden." Die Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um zu reagieren. Morawiecki zitierte dazu aus Urteilen der  Obersten Gerichte in den Niederlanden, Frankreich und auch des Bundesverfassungsgerichts.

Von der Leyen erhöht Druck

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Mitte) hält eine Rede im Europäischen Parlament.
Am Dienstag kam es zum Rededuell im EU-Parlament in Straßburg zwischen Polens Premier Morawiecki und EU-Kommissionschefin von der Leyen. Bildrechte: dpa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei dem Schlagabtausch zuvor bekräftigt, die EU werde "es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden". Sie drohte Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht mit einer Ausweitung der Sanktionen.

Als konkrete Optionen nannte von der Leyen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, ein neues Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln sowie eine erneute Anwendung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens. Letzteres könnte sogar zum Entzug der polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen.

 Kernfrage: Steht Brüssel über nationalem Recht?

Hintergrund der Drohungen ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Den EU-Institutionen warf das Gericht vor, sich unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen, insbesondere im Streit um Justizreformen der polnischen Regierung.

Diese Entscheidung sieht die EU-Kommission als höchst problematisch an, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.

EVP: Wer Geld nimmt, muss Regeln einhalten

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sagte im ZDF, Polen könne nicht EU-Gelder kassieren, aber gleichzeitig die Hausordnung im Hause Europa nicht mehr respektieren.

Weber sieht das auch als Signal an Russland. Präsident Wladimir Putin freue sich jetzt. Der wolle den Rechtsstaat abbauen und eine schwache EU. Daher "müssen wir die polnischen Freunde auch fragen: Ist das wirklich eure Intention?"

Quellen: AFP, DPA, (ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Oktober 2021 | 11:00 Uhr

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