Russland-Ukraine-Konflikt Russland fordert den Abzug aller US-Truppen aus Osteuropa

Sendungslogo MDR aktuell
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In ihrer Antwort auf die US-Vorschläge zu Sicherheitsgarantien besteht die russische Regierung auf dem vollständigen Abzug der US-Truppen aus Osteuropa. Am Donnerstagnachmittag wurde auch ein US-Botschafter aus Moskau ausgewiesen.

Soldaten und Militärfahrzeuge
Russland fordert den Abzug von US-Truppen aus Osteuropa. Bildrechte: IMAGO / NurPhoto

Russland besteht auf dem vollständigen Abzug der US-Truppen aus Mittel- und Osteuropa. Das erklärte das russische Außenministerium in seiner schriftlichen Antwort auf US-Vorschläge im Streit um Sicherheitsgarantien. Zudem erwarte Russland von den USA und der Nato konkrete Vorschläge dazu, dass sich das transatlantische Bündnis nicht weiter nach Osten ausdehne.

Gleichzeitig betonte das Außenministerium erneut, Russland plane keine Invasion in der Ukraine: "Es gibt keine 'russische Invasion', wie sie die USA und ihre Alliierten seit dem Herbst offiziell verkünden, und sie ist nicht geplant."

Botschafter ausgewiesen

Das Außenministerium betonte außerdem, sollten die USA die geforderten Sicherheitsgarantien verweigern, wäre Moskau gezwungen zu reagieren. Das schließe auch militärisch-technische Mittel ein. Zudem erfordere eine Deeskalation, dass die Ukraine sich an das Minsker Abkommen halte und keine weiteren Waffen mehr geliefert bekomme.

Zugleich verschärften sich die Spannungen zwischen beiden Militärmächten durch die Ausweisung des stellvertretenden US-Botschafters in Moskau, Bartle Gorman. Eine Begründung für die scharfe diplomatische Maßnahme gab es zunächst nicht. Aus dem US-Außenministerium hieß es: Das Vorgehen Russlands sei grundlos, "und wir betrachten dies als einen eskalierenden Schritt und erwägen unsere Reaktion".

Biden befürchtet weiter russischen Einmarsch

Jedoch befürchtet US-Präsident Joe Biden trotz aller Beteuerungen aus Moskau einen russischen Einmarsch in die Ukraine in den nächsten Tagen. Biden sagte am Donnerstag in Washington, die Gefahr einer Invasion sei "sehr hoch". Alles deute darauf hin, dass Russland bereit dazu sei, die Ukraine anzugreifen.

Es gebe auch Grund zur Annahme, dass Moskau in eine Operation unter falscher Flagge verwickelt sei – so werden Machenschaften bezeichnet, um einen Vorwand für einen Angriff künstlich zu inszenieren. Zugleich betonte er aber auch, es gebe nach wie vor die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung. Darum habe er US-Außenminister Antony Blinken zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates nach New York geschickt.

Blinken im Sicherheitsrat: Russland müsse "den Weg des Krieges verlassen"

Dieser rief Russland bei seiner Rede im UN-Sicherheitsrat auf, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Russland müsse "den Weg des Krieges verlassen und einen anderen Weg einschlagen, solange dafür noch Zeit ist", sagte Blinken weiter. Ein diplomatischer Ausweg aus der Krise sei nach wie vor möglich.

Blinken legte in seiner Rede auch dar, wie Russland bei einem Angriff auf die Ukraine nach US-Einschätzung vorgehen würde. Moskau werde zunächst einen "Vorwand für einen Angriff" schaffen - eine Gewalttat, für die die Ukraine verantwortlich gemacht werde. In einem zweiten Schritt würde die russische Regierung "theatralisch zu Krisentreffen" zusammenkommen und erklären, Moskau müsse "russische Bürger oder ethnische Russen in der Ukraine verteidigen", sagte Blinken. Dann werde der russische Angriff starten - mit Raketen- und Luftangriffen, Cyberattacken und dem Vormarsch russischer Soldaten und Panzer. Ziel könnte auch die ukrainische Hauptstadt Kiew sein.

Russlands Vize-Außenminister: Inasion ist ausgeblieben

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin wies die Äußerungen des Westens über einem möglichen bevorstehenden Einmarsch Moskaus in die Ukraine zurück: "Ich denke, wir haben genug darüber spekuliert." Eine Invasion sei entgegen aller Warnungen ausgeblieben. In Richtung der USA und ihrer westlichen Verbündeten sagte Werschinin: "Mein Rat an Sie ist, sich nicht in eine unangenehme Situation zu begeben."

Scholz droht erneut mit Sanktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland unterdessen erneut mit Sanktionen gedroht. "Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben", sagte Scholz nach einem rund einstündigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU sei vorbereitet, dann mit Sanktionen zu reagieren.

Die EU-Spitzen waren unmittelbar vor einem Gipfel mit Ländern der Afrikanischen Union zusammengekommen, um sich von Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über ihre Vermittlungsbemühungen in Moskau und Kiew berichten zu lassen.

dpa/AFP/Reuters (sra)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Februar 2022 | 16:00 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus der Welt

Die Flugzeuge am Flughafen auf Teneriffa bleiben am Boden. 1 min
Bildrechte: mdr
1 min 26.09.2022 | 12:53 Uhr

Der Tropensturm Hermine hat auf den Kanarischen Inseln zu Flugausfällen geführt. Über 250 Flüge seien gestrichen worden, so der spanische Flughafenbetreiber Aena.

Mo 26.09.2022 11:52Uhr 00:43 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-658674.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Smog in Warschau 11 min
Bildrechte: IMAGO
11 min

MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio Polen: Kälte oder Smog

Polen: Kälte oder Smog

25.09.2022 | 07:41 Uhr

Die polnische Regierung kauft Kohle aus aller Welt, um russische Importe zu ersetzen. Doch es reicht nicht: Viele Menschen verbrennen nun Müll. Weiteres Thema: Schulschließungen im ländlichen Serbien.

MDR AKTUELL Sa 24.09.2022 11:17Uhr 10:47 min

Audio herunterladen [MP3 | 9,9 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 20,2 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/heute-im-osten/polen-kohle-schulen-serbien-audio-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio