Russland-Ukraine-Krise Was können Sanktionen gegen Russland bewirken?

Die EU hat auf den eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikt mit Sanktionen für Russland reagiert. Deutschland hat im Zuge dessen auch Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Welche wirtschaftlichen Folgen haben die Sanktionen für Russland, aber auch für die EU? Ökonom und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Alexander Libman gibt Antworten.

Die Sanktionen gegen Russland liegen auf dem Tisch. Wie bewerten Sie diese ersten Maßnahmen?

Alexander Libman: Die Maßnahmen, die von der Europäischen Union bekanntgegeben wurden, sind schon sehr schwerwiegend – insbesondere die Maßnahmen gegen die russische staatliche Verschuldung. Man muss aber auch anerkennen: Die schwierigsten Sanktionen wurden noch nicht genutzt.

Eine Abkopplung vom internationalen Finanzsystems Swift – wie hart würde das Russland, aber auch seine Handelspartner treffen?

Alexander Libman: Ich hoffe tatsächlich, dass es dazu nicht kommt. Die Auswirkungen von Swift-Sanktionen sind wirklich gravierend. Einerseits wird es dazu kommen, dass es bei internationalen Zahlungen zu Unterbrechungen kommt. Das kann dann bedeuten, dass zum Beispiel die europäischen Länder die russischen Importe nicht mehr bezahlen können und Russland kein Geld für eigene Exporte bekommt. Auch für Energie.

Prof. Dr. Alexander Libman
Prof. Dr. Alexander Libman ist Politikwissenschaftler; mit besonderem Fokus auf die Entwicklungen in Osteuropa und Russland. Bildrechte: privat

Sind noch schärfere Maßnahmen vorstellbar?

Alexander Libman: Die werden jetzt diskutiert. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, dass sie als Sanktion ein Verbot von Korrespondenzbeziehungen zwischen den amerikanischen und den russischen Banken in Betracht ziehen. Wenn so was kommt, dann sind die transatlantischen Finanzabwicklungen und zum Teil auch die mit der Europäischen Union ganz und gar unmöglich. Und das wird natürlich den internationalen Handel sehr stark beeinträchtigen.

Die Bundesregierung legt die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis. Was bedeutet das für Russland? Und was heißt das für uns in Deutschland?

Alexander Libman: Kurzfristig bedeutet es für Russland relativ wenig. Gazprom muss eigentlich nur die Kosten des Baus von Nord Stream 2 abschreiben. Das kann das Unternehmen. Mittelfristig bedeutet es für Russland, dass es weniger Liefermöglichkeiten für russisches Gas nach Europa geben wird. Und mittelfristig macht es natürlich für Deutschland die Energiewende deutlich schwieriger, weil das russische Gas in einem Land, das gleichzeitig Atomausstieg und Kohleausstieg unternimmt, schon von großer Bedeutung ist.

Die Bemühungen der internationalen Diplomatie, auch mit Drohungen, waren bislang erfolglos. Was lernen wir daraus?

Alexander Libman: Man muss zunächst mal verstehen, was man überhaupt mit Drohungen und Diplomatie erreichen kann. Die Besonderheiten des Ukraine-Konfliktes war, dass man da zum Teil Hoffnungen auf Lösungen gesetzt hat, auf die Stabilisierung einer Situation, die gar nicht implementierbar war – angesichts des massiven Misstrauens, das jetzt in Sachen Ukraine besteht – grundsätzlich zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten. Wir lernen daraus, dass es manchmal Konflikte gibt, für die es keine guten Lösungen gibt oder keine kurzfristigen Stabilisierungsstrategien.

Zur Person Seit Oktober 2020 hat Alexander Libman an der Freien Universität für Berlin eine Professur für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Osteuropa und Russland inne.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 22. Februar 2022 | 20:15 Uhr

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