Ukraine-Konflikt Biden und Putin stimmen Krisengipfel zu

Im Ukraine-Konflikt haben die Präsidenten der USA und Russlands auf Initiative Frankreichs einem Gipfeltreffen zugestimmt. Zumindest die Außenminister bestätigten ihr gemeinsames Treffen für Donnerstag. Die Lage bleibt trotzdem angespannt. Die russische Armee meldete die Tötung von fünf "Saboteuren". Die Separatisten in Luhansk und Donezk forderten Russlands Präsident Putin auf, ihre Republiken anzuerkennen. Der Kremlchef sagte, er wolle dies prüfen.

Zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts soll es ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben. Nach Angaben der französischen Regierung hat Präsident Emmanuel Macron ein solches Treffen vorgeschlagen und verhandelt. Biden und Putin hätten dem zugestimmt. Die Inhalte sollten von den Außenministern beider Länder festgelegt werden.

Außenminister-Treffen bestätigt

Stattfinden soll das Treffen den Angaben zufolge am Donnerstag. Aus dem Weißen Haus hieß es dazu jedoch, Bedingung sei, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiere. Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich zunächst nicht zu einem möglichen Treffen von Putin und Biden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte aber, dass er am Donnerstag mit US-Ressortchef Antony Blinken in Genf zusammenkommen wird.

Russische Armee: Fünf "Saboteure" getötet

Ungeachtet dessen spitzte sich die Lage auch am Montag weiter zu. Die russische Armee tötete nach eigenen Angaben fünf aus der Ukraine kommende "Saboteure" auf russischem Boden. Sie seien - so wörtlich - eliminiert worden. Zuvor hatten russische Nachrichtenagenturen gemeldet, dass von der Ukraine aus ein russischer Grenzposten beschossen worden sei. Die ukrainische Seite wies die russische Darstellung umgehend zurück und sprach von Falschmeldungen.

Putin erkennt Separatisten-Republiken an

Die pro-russischen Separatisten in den selbsternannten ostukrainischen Volksrepubliken Luhansk und Donezk Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit auf. Der Kremlchef kündigte am Montagabend an, ein solches Dekret zu unterschreiben. Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte ihm dies empfohlen. In diesem Fall wäre der Weg für Russland geebnet, in die Gebiete einzumarschieren. Die EU hat Putin für den Fall einer Anerkennung Sanktionen angedroht.

Fronten im Ukraine-Konflikt verhärtet

Angesichts der Gefechte in der Ostukraine hatte Putin zuvor den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Internationale Beobachter hatten zuletzt von einer massiven Zunahme von Verstößen gegen einen geltenden Waffenstillstand gesprochen. Sowohl die von Moskau unterstützten Separatisten als auch die ukrainische Armee meldeten mehrere Tote.

In der Ostukraine kämpfen pro-russische Milizen seit 2014 gegen die ukrainische Armee. Die Gewalt in der Region hatte in den vergangenen Tagen zugenommen und die Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine weiter genährt. Der Westen wirft Russland im Konflikt um die Ukraine eine Konfrontationskurs vor. Russland hat nach US-Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Russland, das dem Westen und der Ukraine ebenfalls einen Konfrontationskurs im laufenden Konflik vorwirft, hat etwaige Angriffsabsichten stets dementiert. Es fordert vom Westen Sicherheitsgarantiene und einen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung auf das Gebiet der Ukraine

EU droht mit harten Wirtschaftssanktionen

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der Westen Russland im Falle einer Invasion in der Ostukraine mit massiven Sanktionen gedroht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Russland werden dann von allen internationalen Finanzmärkten abgeschnitten.

MDR AKTUELL (reuters,dpa/pad)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Februar 2022 | 16:00 Uhr

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