Nato-Treffen in Riga Blinken: Beweise für Aggressionspläne Russlands

In Riga haben die Außenminister der Nato mit ihren Amtskollegen aus Georgien und der Ukraine beraten. US-Außenminister teilte seinen Partnern mit, die USA hätten "Beweise" für Aggressionspläne Russlands in der Ukraine. Er drohte Moskau im Falle eines Angriffs mit weiteren Wirtschaftssanktionen. Russlands Außenministger Lawrow wies die Vorwürfe zurück und unterstellte dem Westen eine "destruktive Poloitik". Zugleich startete die Armee mit Manövern auch im Grenzgebiet zur Ukraine.

Antony Blinken
US-Außenminister Blinken spricht von "Beweisen" für "erhebliche aggressive Schritte" Russlands. Bildrechte: dpa

Die USA haben nach Aussage ihres Außenministers Antony Blinken "Beweise" dafür, dass Russland "erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" plane. Blinken sagte am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister in Riga, die russischen Pläne reichten von "Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen".

USA drohen mit weiteren Wirtschaftssanktionen

Blinken erklärte: "Wir haben dem Kreml klar gemacht, dass wir entschlossen reagieren werden." Für den Fall eines russischen Angriffs seien weitere Wirtschaftssanktionen geplant. Bereits am Dienstag hatten die Nato-Außenminister auf ihrem Treffen Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte am Mittwoch noch einmal die "starke Unterstützung der Verbündeten für die territoriale Integrität und Souveränität" der Ukraine und Georgiens. Das Bündnis stehe zudem zu seiner Entscheidung, beiden Ländern eine Aufnahmeperspektive zu bieten.

Moskau wirft Nato "destruktive Politik" vor

Sergei Lawrow, Außenminister von Russland
Sergei Lawrow: Der Westen will uns diktieren, wie wir uns in unserem eigenen Land verhalten sollen Bildrechte: dpa

Am Donnerstag will Blinken noch direkte Gespräche mit seinem russischen Antskollegen Sergej Lawrow führen. Dieser hatte dem Westen am Mittwoch vorgeworfen, er wolle Moskau "diktieren, wie sich die russischen Streitkräfte auf ihrem eigenen Territorium zu verhalten haben". Lawrow beschuldigte die Nato einer "destruktiven Politik". Sie versuche, "die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen und sie in ein antirussisches Land zu verwandeln". Der Kreml werde "weiterhin auf jeden unfreundlichen Schritt reagieren".

Russland startet Manöver – auch im Grenzgebiet zur Ukraine

Russland hat unterdessen im Südwesten des Landes ein Manöver mit mehr als 10.000 Soldaten gestartet. Das teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit. Insgesamt seien Soldaten auf mehr als 30 Übungsplätzen im Einsatz, darunter auch auf der Halbinsel Krim sowie in der Region Rostow, die an die ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk grenzt.

Zuvor hatte die ukrainische Regierung mitgeteilt, Russland habe zum zweiten Mal in diesem Jahr Truppen, Panzer und anderes schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine aufgefahren. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba sprach von 115.000 Soldaten und forderte ein "Abschreckungspaket", um Russland von einem Angriff auf sein Land abzuhalten.

Moskau weist Vorwürfe kriegerischer Absichten zurück

Moskau bestreitet jede kriegerische Absicht und wirft seinerseits der Ukraine vor, im Osten des Landes Truppen zusammenzuziehen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, die ukrainische Armee entsende schweres Gerät und 125.000 Soldaten.

Selenskyj für direkte Gespräche mit Moskau

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj rief zu direkten Gesprächen mit dem Kreml auf, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden. "Wir müssen aufrichtig sagen: Wir werden den Krieg nicht ohne direkte Gespräche mit Russland beenden können", sagte Selenskyj am Mittwoch vor dem ukrainischen Parlament.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Dezember 2021 | 17:00 Uhr

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