Urteile der Woche Corona-Beschränkungen im Breitensport wegen erhöhter Infektionsgefahr zulässig

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.


Corona-Beschränkungen im Breitensport angemessen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: 13 B 617/20.NE).

Die Jugendmannschaft des Fußballvereins Grün-Weiß kann derzeit nicht richtig trainieren. Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen gelten strenge Vorgaben: So muss beispielsweise ein Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den Spielern eingehalten werden, Körperkontakt soll vermieden werden. Fußballspiele mit voller Mannschaft und mit Gegnern gibt es nicht. Der Trainer ist damit nicht einverstanden: Er könne seine Jungs so kaum fit halten, geschweige denn auf die kommende Saison vorbereiten. Schließlich handele es sich um einen Mannschaftssport, in dem Kontakt geradezu notwendig ist. Vor allem aber sehe er eine Ungleichbehandlung des Breitensports im Vergleich zu den Profis der Fußball-Bundesliga. Am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sah man die Sache so:

"Grund des Verbots von Kontakten im Sport- und Trainingsbetrieb ist die erhöhte Infektionsgefahr. Da bei intensiverer Atmung vermehrt potenziell virushaltige Tröpfchen in die Luft abgegeben werden, ist es vertretbar, dass der nicht-kontaktfreie Sport- und Trainingsbetrieb nur im Freien und für Gruppen von maximal zehn Personen zulässig ist. Sonderregelungen im Profibereich sind zulässig, weil dort eine Infrastruktur mit medizinischer Betreuung vorhanden ist. Mit den dort vorgeschriebenen Hygiene- und Schutzkonzepten ist es im Gegensatz zum Breitensport besser möglich, das Infektionsrisiko einzugrenzen."


Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen randalierenden Passagiers

Europäischer Gerichtshof (Az. C-74/19).

Peter Petzke ist an Bord eines Flugzeugs. Dort gibt es einen gefährlichen Zwischenfall: Einer der Gäste gerät aus unerfindlichen Gründen in Rage, er randaliert, beißt andere Passagiere und greift das Flugpersonal an. Der Kapitän der Maschine sieht sich zu einer Zwischenlandung gezwungen, um den Randalierer loszuwerden. Nun allerdings verpasst Herr Petzke seinen Anschlussflug. Dafür will er von der Fluggesellschaft entschädigt werden. Die jedoch macht geltend, dass es sich um außergewöhnliche Umstände gehandelt habe und deshalb keine Entschädigungspflicht bestehe. Am Europäischen Gerichtshof urteilte man letztlich so:

"Die Airline muss dafür sorgen, dass verhaltensauffällige Passagiere erst gar nicht an Bord kommen. Geschieht das dennoch, dann stellt das störende Verhalten eines Fluggastes unter bestimmten Voraussetzungen einen außergewöhnlichen Umstand dar. Die Airline ist jedoch verpflichtet, alles zu tun, dem Kunden dennoch eine zumutbare und zufriedenstellende Beförderung anzubieten. Dazu gehört die Suche nach anderen Flügen – auch von anderen Airlines – sofern die Verspätung dann geringer ausfällt als bei einem Flug mit der gebuchten Fluggesellschaft."


Neuwagen als Entschädigung im Diesel-Skandal möglich

Oberlandesgericht Köln (Az: 18 U 60/19).

Walter Wagenbrett hat vor sechs Jahren einen neuen VW Touran der ersten Generation erworben. Seit 2015 wird diese Version nicht mehr hergestellt, sondern ein Nachfolgemodell. Das Fahrzeug ist allerdings vom Dieselskandal betroffen. Herr Wagenbrett rügt das Auto als mangelhaft und verlangt ein neues mangelfreies Fahrzeug. Der Hersteller weist darauf hin, dass eine Nachlieferung wegen des Produktionsendes der ersten Generation unmöglich sei. Am Oberlandesgericht Köln entschied man so:

"Geschädigte im Dieselskandal können ein neues Nachfolgemodell bekommen, wenn es das Vorgängermodell nicht mehr gibt. Auch so kann der Gewährleistungsanspruch erfüllt werden. Allerdings muss das alte Fahrzeug zurückgegeben und Wertersatz für die bisherige Nutzung gezahlt werden. Die Summe wird anhand des ursprünglichen Kaufpreises, der bisher gefahrenen Kilometer und der von einem Dieselfahrzeug zu erwartenden Gesamtnutzung berechnet." Gebe es Zweifel, solle man sich dafür die Hilfe eines Anwalts nehmen.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Juni 2020 | 05:00 Uhr

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