Urteile der Woche Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei unentgeltlicher Arbeit

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Justitia gilt als Symbol der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Arbeit ohne Lohn verhilft am Schluss nicht mehr zu Arbeitslosengeld

Bundessozialgericht: (Az: B 11 AL 8/20 R)

Arbeitslosengeld wird gezahlt, wenn man in den letzten zweieinhalb Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens 360 Tage versicherungspflichtig beschäftigt war. Sandra Sandmann hat nun mit Unterbrechungen in einer Spielhalle gearbeitet, insgesamt 340 Tage. Es fehlen also noch 20 Tage. Wegen eines Streits kommt es zu einem mündlichen Rauswurf und einem arbeitsgerichtlichen Vergleich, woraufhin das Arbeitsverhältnis endet. Lohn gibt es für den letzten Arbeitsmonat nicht mehr. Die Arbeitsagentur lehnte deshalb die Zahlung von Arbeitslosengeld ab. Es habe im letzten Arbeitsmonat kein Beschäftigungsverhältnis mehr bestanden.

Am Bundessozialgericht stimmte man zu: "Eine Beschäftigung setzt laut Gesetz voraus, dass ein Entgelt gezahlt wird. Zwar gibt es auch eine Ausnahmeklausel für entgeltlose Zeiten von bis zu einem Monat. Diese umfasst aber nur Unterbrechungen. Eine Beschäftigung am Ende des Arbeitsverhältnisses ohne Entgeld trägt dagegen nicht zum Erhalt von Arbeitslosengeld bei."

Arbeitnehmer sollten sich also gut überlegen, ob sie am Ende des Arbeitsverhältnisses entgeldlose Zeiten in Anspruch nehmen.


Prämie für Zwischenprüfung entfällt bei gestreckter Abschlussprüfung

Bundessozialgericht (Az: B 11 AL 2/21 R)

Um bei Arbeitslosigkeit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben, fördert die Bundesagentur für Arbeit Weiterbildungen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen zum Durchhalten motiviert werden. Laut Gesetz gibt es eine Prämie von 1.000 Euro für das Bestehen einer Zwischen- und 1.500 Euro für das Bestehen der Abschlussprüfung. Kati Kattmann hat eine solche von der Bundesagentur geförderte Weiterbildung absolviert. Sie ist nun Kauffrau für Büromanagement. Doch die Arbeitsagentur zahlt nur 1.500 Euro für die bestandene Abschlussprüfung. Denn eine Zwischenprüfung habe es nicht gegeben. Frau Kattmann ist der Meinung, die mündliche Prüfung zwei Monate vor der Abschlussprüfung sei eine solche Zwischenprüfung.

Nein, sagte das Bundessozialgericht in Kassel: "Auch wenn die Abschlussprüfung "gestreckt" und auf mehrere Prüfungen aufgeteilt wird, handelt es sich immer noch um Teile der Abschlussprüfung. Eine Zwischenprüfung hat die Kauffrau hier nicht absolviert. Schon nach dem Gesetzeswortlaut kann sie daher die 1.000-Euro-Prämie nicht beanspruchen."


"Fuck you" ist nicht Kündigungsgrund, sondern Unmutsäußerung

Amtsgericht Köpenick (AZ.: 3 C 201/19)

Zwischen Mietern und Vermietern kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten. Auch Walter Walsicke muss als Vermieter einiges ertragen. Er stört sich daran, dass sein Mieter angeblich vertragswidrig seine Wohnung einer weiblichen Person überlassen hat. Dazu läge keine Erlaubnis vor. Als er dies seinem Mieter im Treppenhaus sagt, antwortet dieser lediglich mit "fuck you", ein Ausdruck, der wohl nicht übersetzt werden muss. Der Vermieter fühlt sich beleidigt und erklärt die Kündigung, die er versucht, gerichtlich durchzusetzen.

Ohne Erfolg am Amtsgericht Köpenick: "Eine unerlaubte und damit unberechtigte Gebrauchsüberlassung der Wohnung konnte nicht nachgewiesen werden. Es war möglich, dass es sich hier um eine Bekannte des Mieters handelte, die sich selbstverständlich in der Wohnung zeitweise aufhalten durfte. Darüber hinaus ist eine einmalige und jugendsprachlich verbreitete Unmutsäußerung nicht für eine Kündigung ausreichend."

Der Mieter darf in seiner Wohnung bleiben.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 06. November 2021 | 08:24 Uhr

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