Urteile der Woche Wohnungskündigung ist trotz bezahlter Mietrückstände möglich

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.


Wohnungskündigung trotz bezahlter Mietrückstände möglich

Bundesgerichtshof ( AZ: VIII ZR 91/20 )

Familie Plattenbach* reduziert seit Juli 2018 wegen Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung die Miete. Es läuft ein Rückstand von 2.600 Euro auf. Der Vermieter kündigt der Familie deshalb fristlos die Mietwohnung - hilfsweise auch ordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist. Die Familie begleicht daraufhin unverzüglich den aufgelaufenen Rückstand, um in der Wohnung bleiben zu können. Doch der Vermieter besteht auf die Kündigung. Am zuständigen Landgericht weist man darauf hin, dass sich mit dieser Schonfristzahlung sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung erledigt hat. Das sei so vorgesehen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Am Bundesgerichtshof urteilte man aber anders:

"Die nachträgliche und unverzügliche Bezahlung von Mietrückständen führt nicht automatisch dazu, dass eine ordentliche Kündigung nicht mehr gilt. Laut Gesetz ist dies nur bei einer fristlosen Kündigung vorgesehen. Wenn die ordentliche Kündigung weiter im Raum steht, muss im Einzelfall geprüft werden, ob der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat. Außerdem ist entscheidend, ob der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft und nicht unerheblich verletzt hat."

Genau das muss das zuständige Landgericht hier nun prüfen.


Beamter kann bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik entlassen werden

Bundesverwaltungsgericht (Az. BVerwG 2 A 7.21)

Reginald Regenstorf* ist bayrischer Beamter beim Bundesnachrichtendienst. Er beantragt beim zuständigen Landratsamt einen Staatsangehörigkeitsausweis. Als Geburtsort und Wohnsitzstaat gibt er jeweils "Königreich Bayern" an. Dabei bezieht er sich laut Zusatz auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung von 1913. Der BND erhebt daraufhin eine Disziplinarklage - und will ihn nicht im Beamtenverhältnis halten. Am Bundesverwaltungsgericht stimmte man zu:

"Gibt der Mann hier das 'Königreich Bayern' als Wohnort an, dann erklärt er gegenüber der Behörde die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig lehnt er auch die freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Als Beamter weiß er um die Bedeutung eines so formulierten Antrags. Ein solches Verhalten ist typisch für die Reichsbürgerszene. Zwar hat der Mann vor Gericht bestritten, der Szene anzugehören. Allerdings konnte er nicht plausibel erklären, warum er sich dennoch so verhalten hat."

Der Mann wird nicht mehr als Beamter beschäftigt.


Nebenwirkungen der Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (AZ: L 2 U 159/20)

Sören Sörmann* ist Gastronomieleiter in der Küche eines Krankenhauses. Der Träger bietet allen Mitarbeitern an, die Patientenkontakt haben, sich kostenlos gegen Influenza - also die Grippe - impfen zu lassen. Er teilt aber auch mit, dass es sich um eine freiwillige Impfung handelt. Herr Sörmann lässt sich impfen. Einige Jahre später entwickelt sich bei ihm eine unklare starke Entzündungsreaktion. Herr Sörmann führt die auf die Impfung zurück - obwohl es dafür keinen klaren Beweis gibt. Er beantragt, das Ganze als Arbeitsunfall anzuerkennen und fordert Entschädigung. Doch am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz war man nicht auf seiner Seite: 

"Die Teilnahme an der Grippeschutzimpfung diente hier nicht einer Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis. Denn der Kläger war nicht verpflichtet, an der Impfung teilzunehmen. Die allein subjektive Vorstellung des Klägers, durch die Impfung auch den Interessen des Arbeitgebers zu dienen, genügt nicht. Der Kläger hatte außerdem keinen unmittelbaren körperlichen Kontakt zu den Patienten des Krankenhauses. Daher war er auch keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt."

Ein Arbeitsunfall liegt hier also nicht vor.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Dezember 2021 | 08:15 Uhr

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